Diverses

Erfolg für Initiative

 "Prestigebau" ist vom Tisch Im Rahmen der Gemeinderatsitzung am 30.März wurde auch der Initiativantrag der 163 Harbacher BürgerInnen zum Gemeindeamtsumbau behandelt. Ohne auf die ursprüngliche Fragestellung der Initiative einzugehen, hat…

Antwortschreiben an VfGH

Der heutige Ex-Gesundheitsminister Mückstein hatte bis 18.2.2022 kritische Fragen des Verfassungsgerichtshofes (Verfassungsrichter Andreas Hauer) zur Covid-Politik seines Ministeriums zu beantworten. Unter anderem ging es um die Klärung zur Frage "mit…