Gemeinderatssitzung am 30.3.2022 um 17.30 Uhr

Am Mittwoch den 30. März um 17.30 Uhr findet in der Waldpension Nebelstein eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit der folgenden Tagesordnung statt:

• Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.12.2021
• Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand
• Änderung der Bestellung der Referenten, Referentenstellvertreter und Mitglieder in den Fachbereichen
• Änderung der Ernennung von Delegierten und Vertretern in externe Verbände
• Bericht des Prüfungsausschussobmanns über die am 22. März 2022 durchgeführte Gebahrungsprüfung
• Rechnungsabschluss 2021
• Gemeinderatsbeschluss zur Mitgliedschaft im Verein LAG Waldviertler Grenzland für die Förderperiode
  2023-2027 (Ausfinanzierung bis 2029) im Rahmen der LEADER-Bewerbung
• Infotafel Maißen- Auftragsvergabe
• Initiativantrag gemäß §16 der NÖ Gemeindeordnung 1973 von harbach.info Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit und des Informationsaustausches
• Beschluss der Beurkundung des Antrages auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gem. §13 Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG)- Plangrundlage: Plan der Vermessungskanzlei DI Weißenböck-Morawek vom 29.6.2021 GZ 9874
• Beschluss des Vertrages unter Bezugnahme auf §1 Abs. 2 Zi. 3 lit. h und § 17 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, in der geltenden Fassung, zwischen Herrn und Frau Erich und Sabine Müller, 3970 Harbach 85 und der Gemeinde Moorbad Harbach
• Kaufvertrag zwischen Herrn Richard Schweiger 3131 Inzersdorf ob der Traisen, und der Gemeinde Moorbad Harbach, durch Dr. Norbert Schneider, öffentlicher Notar
• Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Moorbad Harbach und Herrn Christoph  Müllner, 3970 Wultschau 32 durch Dr. Norbert Schneider, öffentlicher Notar
• Verkehrsflächenwidmung und Entwidmung der Ankauf.- bzw. Verkaufsfläche in der KG Wultschau
• Auftragsvergabe betreffend Zubau eines Turnsaales bei der Volksschule Harbach
• Beschlussfassung einer Verordnung betreffend der generellen Überarbeitung des Raumordnungsprogrammes inklusive Entwicklungskonzeptes

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