Die Gebarungskontrolle durch das Land NÖ: Alles ist schlimmer als gedacht.

Die Gebarungseinschau der Gemeindekontrollbehörde

In der Gemeinderatssitzung gab es auch einen Bericht der Gebarungseinschau des Amts der NÖ Landesregierung. Dieses Amt hat unter anderem die Aufgabe zu überprüfen, ob die Gemeinden Niederösterreichs sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig arbeiten. Zu diesem Zweck finden regelmäßig „Gebarungseinschauen“ in das Rechnungswesen der Gemeinden statt, wo die Kassenstände, sowie alle Aufzeichnungen auf korrekte Verbuchung geprüft werden. Auch die Höhe der Schulden und die Finanzpläne werden überprüft, sowie gegebenenfalls erhöhte Sparsamkeit eingemahnt. Bei uns war es dieses Jahr nach der letzten Einschau 2017 wieder so weit.

Einige ernüchternde Eckpunkte der Überprüfung:

• Die Buchführung hat offenbar wesentliche Mängel und qualitative Defizite. 
• Zwingend für Wegebau zweckgewidmetes Geld in der Höhe von 110.000 € wurde nicht bedarfsgerecht verwendet! Wo ist das hingekommen? In Wultschau wird es dringend gebraucht.
• Die vorgeschriebenen Finanzpläne, die bei der Entscheidung über Investitionen unbedingt herangezogen werden müssten, wurden kritisiert, da sie teilweise fehler- oder lückenhaft sind! Hier könnte der Eindruck  erweckt werden, dass „über den Daumen“ entschieden wird.. Der Vorwurf steht im Raum, dass wir eine Baustelle nach der anderen starten, statt zuerst das Rechnungswesen als vorgeschriebene Entscheidungsgrundlage in Ordnung zu bringen.
• Bauaufträge sollen erst nach vollständiger Abklärung der Finanzierung und Förderhöhe vergeben werden, sowie der Baufortschritt an die Förderzahlungen angepasst werden. Das wird auch gerade beim Bau des Gemeindeamtes nicht befolgt, in Teilen stehen die Förderhöhen noch immer nicht fest.
• Gebühren sollen erhöht werden (Musikschule, Wasseranschluss, …)
• Alle freiwilligen Leistungen müssen überprüft und sollen möglichst reduziert oder gestrichen werden.
• „Die knapp positive Finanzspitze erlaubt nur geringen finanziellen Spielraum“ war die Aussage der Aufsicht, als im Mai noch 2 Millionen Neuverschuldung bewertet wurden. Doch mittlerweile ist die Neuverschuldung im Jahr 2022 auf fast 3 Millionen gestiegen!

Eine verkürzte und sinngemäße Zusammenfassung des Berichts:

Oberste Priorität ist die wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Führung der Gebarung. Zusätzliche Belastungen sollten soweit wie möglich vermieden werden oder so gering wie möglich umgesetzt werden.

Dieses Fazit der Aufsichtsbehörden passt in keiner Weise zu den überhasteten Bautätigkeiten, die in unserer Gemeinde auf Kosten der Bürger kurz vor der Landtagswahl 2023 angegangen werden. Baut die Gemeinde ohne Rücksicht auf mahnende Aufsichtsbehörden oder mangelhafte Entscheidungsgrundlagen? Und das leider rundherum nicht ortsbildschonend? Man begibt sich ohne klar ersichtlichen Notwendigkeit mitten in einer großen Krise in Riesenschulden:

• Warum gerade jetzt bzw. warum überhaupt eine Hirschenwiesplatz-Neugestaltung, dessen letzte Neugestaltung gerade mal 7 Jahre her ist? Wieso hat man nicht einfach die als Naturdenkmal deklarierte morsche Linde ersetzt?
• Warum wird gerade jetzt statt der in der Volksbefragung beschlossenen „notwendigen Sanierung“ ein, auch für Laien feststellbarer, Komplettumbau am Gemeindeamt umgesetzt?

Das macht alles Sorgen: Hier einige Aussagen der handelnden Personen dazu:  „Mittelfristiger Finanzplan war nicht ausgefüllt. Das war wegen der Firma GEMDAT. Da kommen halt dann Zahlen heraus die nicht stimmen, weil sie durch Corona nicht absehbar sind.“ „Die stimmen ja nicht, die Zahlen, oder?“ – „Nein die stimmen nicht.“   –  Wir aber investieren drauf los ohne die Zahlen zu haben..

Immer mehr Bürger betrachten diese „Hurra-Investitionen“ unserer Gemeindeführung überaus kritisch, denn es läuft möglicherweise einiges schief hinter der heilen Fassade. Nicht umsonst wurde den Bürgern von der desaströsen Einschau nur so viel berichtet:

„Der Bericht der Gebarungseinschau….. wurde von der Bürgermeisterin dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.“

Kein weiteres Wort dazu. Unsere hiermit geäußerte Forderung zur Veröffentlichung eines vollinhaltlichen Berichts wird vermutlich genauso in Leere gehen, wie zuletzt das Auskunftsbegehren zum Amtsgebäude. Transparenz bleibt ein Fremdwort.