Am 10.12.2021 fand in der Waldpension eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Es waren 13 Gemeinderäte/innen sowie 8 Zuhörer und eine Journalistin der Bezirksblätter anwesend.
Einem Zuhörer wurde zu Unrecht der Zutritt zur Gemeinderatssitzung verwehrt, obwohl in der entsprechenden Covid Notmaßnahmenverordnung der Besuch von öffentlichen Gemeinderatssitzungen als Ausnahme geregelt ist.
Vor Beginn der Sitzung wurde eine Trauerminute für den verstorbenen Gemeinderat Herbert Pöschl abgehalten.
01. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.09.2021.
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt. (Leider noch nicht auf der Gemeindehomepage veröffentlicht)
02. (Budget-)Voranschlag 2022
Der Voranschlag (VA) wurde von Finanzreferent DI Roman Prager kurz erläutert. Es werden im VA nur die Projekte des ordentlichen Haushalts dargestellt, und jene Projekte die Förderungen enthalten. Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer werden um ca. 100.000€ niedriger als im Vorjahr angesetzt werden (400.000€ statt 500.000€ im VA 2021), steigen die Einnahmen aus Ertragsanteilen von 761.000€ auf 846.000€ . Der VA weist ein negatives Haushaltspotential von ca. 40.000€ auf. Der Zubau bei der Volksschule wurde mit 1.5 Mio Euro budgetiert, nicht weil das unbedingt nötig wäre, sondern weil dieser Betrag der maximale Betrag ist, für den die Gemeinde eine Förderung vom Land NÖ erhält.
BGM Göll erklärt, dass der VA mit den zuständigen Stellen im Land besprochen wurde, und in der vorliegenden Form auch vom Land genehmigt wurde.
Die wichtigsten Projekte 2022 sind die Sanierung des Gemeindeamts und der Volksschule, Hirschenwiesplatzl und Hoidagossen welche für die 50 Jahr Feier der Großgemeinde ein besonderes Projekt sein soll.
Während der Auflagefrist des Voranschlages hat es eine schriftliche Erinnerung an den Gemeinderat zum VA 2022 gegeben, welche von der Frau BGM vorgetragen wurde.
Die Erinnerung wurde auch an harbach.info gesendet und kann unter folgendem Link nachgelesen werden:
Der VA wird ohne weitere Wortmeldungen einstimmig beschlossen.
03. Abrechnungen des Budgetbeitrages 2020 an die Kurkommission im Jahr 2021
Der Tourismusverein hat für das Jahr 2020 bereits 80.000€ von der Gemeinde als Vorauszahlung erhalten, es wird eine Nachzahlung vom 13.890€ beschlossen.
04. Tourismusverein Moorbad Harbach Rechnungsabschluss 2020
GR Schmid erläutert den Rechnungsabschluss des Tourismusvereines 2020. Das Jahr war nicht rosig, es gab ca. 74.000€ Einnahmen aus der Kurtaxe plus 17.000€ aus Ersatzleistungen. Die wichtigsten Ausgaben wurden angeführt.
05.Tourismusverein Moorbad Harbach Voranschlag 2022
GR Schmid trägt den Voranschlag des Tourismusvereines vor: Für das Jahr 2022 werden ca. 110.000€ Einnahmen aus der Kurtaxe erwartet. Ausgabenseitig 4.000€ Investitionen im Motorikpark, Beitrag zum Nebelsteinprojekt 20.000€ Lohnkosten 40.000€, Sekretariat: 10.000€, Buchhaltung 1.700€, NEUER MASTERPLAN TOURISMUS 4.500€ und div. Ausgaben für Mieten, Werbung und Instandhaltungsmaßnahmen. (z.B. 2.500€ Instandhaltung für den Motorikpark)
06. Bericht des Prüfungsausschussobmannes über die im Dezember 2021 durchgeführte Gebahrungsprüfung
Im Dezember wurde die Buchhaltung der Gemeinde vom Prüfungsausschuß überprüft und für in Ordnung befunden.
07. Kaufvertrag von passiver Infrastruktur zwischen der Gemeinde Moorbad Harbach und der nöGIG Projektentwicklungs GmbH 2021
Die Gemeinde kauft der NÖGIG die Planungs- und Projektkosten für die Errichtung des Glasfasernetzes um ca. 20.400€ ab. Die BGM betont, dass diese Kosten bereits im Projekt enthalten waren und nicht zusätzlich angefallen sind.
08. Beschluss betreffend Änderung Satzungen ARGE Lainsitztal
In den Satzungen der Kleinregion war der ehemalige Bürgermeister Fuchs als Sprecher festgelegt, die Satzungen werden dahingehend geändert, dass der Sprecher zukünftig gewählt werden muss.
09. Überführung des ASTs in der bestehenden Form in die neue Software
Für die Abwicklung des Anrufsammeltaxis wurde von der VOR eine neue Software angeschafft, über welche das System zukünftig abgewickelt werden soll. Damit entstehen für die Gemeinde ab 2024 zusätzliche Kosten in der Höhe von 2.500€ jährlich.
10.Verordnung über den Einheitssatz zur Entrichtung der Aufschließungsabgabe ab 1.1.2022
Das Land NÖ hat die Gemeinde aufgefordert den Einheitssatz für die Aufschließung zu erhöhen, lt. BGM soll der Satz in der ganzen Kleinregion gleich hoch sein. Der Einheitssatz wird von derzeit 450€ auf 475€ erhöht. Damit entstehen für ein 1.000m² Grundstück zusätzliche Kosten in der Höhe von ca. 1.000€, da die GDE 50% der Kosten fördert, entsteht für den Bauwerber eine Mehrbelastung in der Höhe von ca. 500€.
11. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Moorbad Harbach
Die Kosten für eine Beerdigung müssen lt. BGM Göll in voller Höhe weiterverrechnet werden, daher ist eine Anpassung der Begräbniskosten notwendig. Der Bauhof hat ermittelt, dass für eine Beerdigung ca. 22 Arbeitsstunden der Gemeindearbeiter notwendig sind (wurde von GR Fragner berechnet) Auf welchen Betrag die Begräbniskosten erhöht werden wurde nicht bekanntgegeben. Die neuen Gebühren sind in der Dezemberausgabe der Gemeindezeitung nachzulesen!
12. Novellierung der Richtlinien zur Förderung der Feuerwehren Moorbad Harbach 2022
Die Richtlinie für die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren (FF) stammt aus 2013 und musste überarbeitet werden. Die Gemeinde übernimmt zukünftig Fixkosten der Feuerwehren wie Strom, Internet, u. Betriebskosten. Zusätzlich gibt es 30% Förderung für persönliche Schutzausrüstungen und 30% Förderung für Reparaturen (hier ist ab 5.000€ ein eigenes Ansuchen erforderlich). Dafür verpflichten sich die Feuerwehren die Gemeinde bei Veranstaltungen zu unterstützen. BGM Göll betont die gute Ausstattung der Feuerwehren und die gute Zusammenarbeit mit den FF. Der Abschnittskommandantstv. Hannes Müllner bedankt sich für die Unterstützung durch die Gemeinde.
13. Auftragsvergabe betreffend Neugestaltung des Themenweges Hoidagossn
Das Projekt soll die Besonderheiten der Gemeinde hervorheben, es gab es viele Begehungen und DI Großauer habe die Ideen der Bevölkerung in die Planung einfließen lassen. Das Projekt wird auf zwei Förderprojekte aufgeteilt. Ein Dorferneuerungsprojekt mit ca. 70.000€ bei dem 20 oder 25% Förderung erwartet werden und ein KPF Projekt (EU Kleinprojektefonds) welches die 2-sprachige Beschilderung umfasst, hier entstehen Kosten in der Höhe von ca. 23.000€ bei 85% Förderquote.
14. Verordnung betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten
Es wurde eine Schädlingsbekämpfungsfirma mit der Durchführung der Rattenvertilgung beauftragt. Die Kosten liegen bei ca. 25-30€ für einen normalen Haushalt. Bei größeren landwirtschaftlichen Liegenschaften wird auch Arbeitszeit verrechnet (voraussichtlich 1h à 48€) zuzügl. dem erforderlichen Köder. Die letzte Rattenvertilgung wurde 2013 durchgeführt.
15. Planungsvergabe – „Zu-und Umbau Gemeindeamt“
Es wurden 3 Angebote für die Generalplanung und die Durchführung der Ausschreibung und Bauaufsicht des Zu- und Umbaus des Gemeindeamtes eingeholt. Angefragt wurden Arch. Galli, Arch. Schwingenschlögl und das Büro KPP. Arch. Schwingenschlögel war Bestbieter und erhält den Auftrag mit einer Angebotssumme von 172.800€
16. Planungsvergabe – „Sanierung Volksschule und Zubau Turnsaal“
Es wurden 3 Angebote für die Generalplanung und die Durchführung der Ausschreibung und Bauaufsicht der Sanierung und Zubau der Volksschule eingeholt. Arch. Galli/Arch. Schwingenschlögl/ KPP. Schwingenschlögel war auch hier Bestbieter und erhält den Auftrag. Angebotssumme: 184.800€.
17. Erneuerung der Infotafeln für die KG Harbach in Zusammenarbeit mit dem Dorferneuerungsverein Moorbad Harbach
Die Infotafeln der Gemeinde in der KG Harbach sind veraltet, daher werden diese auf das neue Design mit geschwungenem H geändert. Das Projekt wird bei der Dorferneuerung eingereicht. Die Kosten für die Erneuerung betragen ca. 8.000€. Diese werden auf den Tourismusverein (3.000€) und die Gemeinde (5.000€) aufgeteilt. Den Auftrag erhält die Waldviertler Metallwerkstatt Tüchler.
18. Personalangelegenheit
Dieser Tagesordnungspunkt war nicht öffentlicher Teil der Sitzung.
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