Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11.10.2023

Am 11.10.2023 fand eine Sitzung des Gemeinderates im renovierten Sitzungssaal der Gemeinde statt.

Vor Beginn der Sitzung wurde eine Schweigeminute für den verstorbenen Kommunalpolitiker und Gastwirt Hermann Müller abgehalten. Hermann Müller war von 1972- 1980 Gemeinderat und von  2000-2005 geschäftsführender Gemeinderat.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung behandelt:

1. Genehmigung des Protokolls vom 26.6.2023
2. Bericht des Prüfungsausschussobmanns über die am 3. Oktober durchgeführten Gebarungsprüfung.
   Andreas Schmidt berichtet, dass die im Oktober 2022 aufgenommenen Darlehen der Gemeinde überprüft wurden, und diese lt. Ausschreibungsunterlagen an den günstigsten Anbieter vergeben wurde. (Es wurden für diese Millionenkredite nur 2 Angebote verglichen!) Laut Telefonat mit der schlussendlich kreditgebenden Waldviertler Sparkasse werden von ihr zur Zeit keine fixverzinsten Kredite an Gemeinden vergeben.
3. Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2023:  Die BGM erläutert, dass ein positives  Haushaltspotential in der Höhe von 158.746,88 € erzielt werden kann. Hervorgehoben wurde die Sondertilgung beim Kredit für den Umbau des Gemeindeamts in der Höhe von 186.000€. Gleichzeitig soll beim Projekt Volksschule ein neuer Kredit in der Höhe von 350.000 € aufgenommen werden!
   Man könnte meinen, dass die Gemeinde hier eine „Umschichtung“ von Schulden betreibt, damit beim viel kritisierten Gemeindeamt eine bessere Optik entsteht.
   Lt. BGM Göll hat sich beim Schulgebäude während des Baues herausgestellt, dass in den Klassen alte Wohnzimmermöbel vorhanden waren, ein neuer Fußbodenbelag verlegt werden musste, eine neue Beleuchtung in den Klassen installiert wurde und das Land die vollständige Einrichtung des neuen Werkraumes gefordert hat. Somit seien beim Projekt Zusatzkosten entstanden, welche vorher nicht abschätzbar waren.

   Zu den beiden Projekten Amtshaus und Volksschule finden sich im Nachtragsvoranschlag folgende Investitionsnachweise:

   Während beim Projekt Amtshaus die Investitionskosten nur minimal über der den geplanten 1.3 Mio € liegen, sind die Kosten beim Turnsaalzubau von geplanten 1.2 Mio € Gesamtkosten auf fast 2.35 Mio € angestiegen! Worauf diese Kostensteigerung beruht bleibt unklar, es wurde ja immer betont, dass die geplanten Kosten nicht überschritten wurden. Somit bleiben nach Abzug der zugesicherten Förderung aus dem Schul- und Kindergartenfonds in der Höhe von 27% noch 1,7 Mio € die von der Gemeinde bezahlt werden müssen. Für den Schulumbau wurden im Gemeinderat bisher reine Baukosten in der Höhe von 1.6 Mio € und Einrichtungskosten in der Höhe von ca. 200.000 € beschlossen (30.3.2022), der Ankauf weiterer Schuleinrichtung in der Höhe von ca. 120.000 €  (16.1.2023) und die Gestaltung des Schulfreiraumes (26.6.2023).Im Zusammenhang mit dem Gemeindeamtsumbau fällt auf, dass die Neugestaltung des Vorplatzes (vom Gemeindeamt) dem Bereich Straßenbau zugeordnet wurde (80.000€ zusätzliche Kosten) und auch die Errichtung der kritischen Infrastruktur (neue PV Anlage am Gemeindeamt und Stromspeicher, 65.000€ Kosten) als gesonderte Vorhaben im Voranschlag geführt werden.

   Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde bleibt unverändert bei ca. 3,5 MIO Euro!

   

   

   

   

4. Beschlussfassung Kleinregion Lainsitztal GesbR:
   Die Gemeinden der Kleinregion vereinbaren eine Wirtschaftskooperation per 1.1.2024. Dazu wurde eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages inkl. eines nicht näher genannten Aufteilungsschlüssels der Kommunalsteuer beschlossen.
5. Verein Interkomm Wohnen im Waldviertel
   Die Gemeinde beschließt die Mitgliedschaft beim obigen Verein. Der jährlicher Beitrag für die Plattform Komsis beträgt max. 1500€/Jahr. BGM Göll wird in die Generalversammlung entsandt.
6. Beschlussfassung – KLAR! Lainsitztal – Weiterführung Klima -Anpassungsmodellregion
   Die Gemeinde beschließt die weitere Teilnahme in der  KLAR Modellregion.
7. Beschluss betreffend Nutzugsbedingungen Turnsaal Moorbad Harbach. Der Turnsaal soll auch außerhalb der Schulzeit genutzt werden. Die Nutzungsbedingungen  wurden gemeinsam im Gemeinderat erarbeitet. (Anm. die Nutzungsbedingungen sind leider noch nicht auf der Gemeindehomepage zu finden)
8. 1. Änderung des neuen örtlichen Raumordnungsprogrammes der Gemeinde Moorbad Harbach.
9. Dringlichkeitsantrag Darlehensrückzahlung Amtsgebäude:
   Für das Projekt Amtshaus wurde vom LAND NÖ eine Förderung aus der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden für eine Kredithöhe von 757.976€  bewilligt. Da die Gemeinde ursprünglich einen Kredit in der Höhe von 944.000€ aufgenommen hatte, wird der Differenzbetrag in der Höhe von 186.000 € vorzeitig zurückgezahlt.
10. Personalangelegenheiten (Teil der nichtöffentlichen Sitzung)