Antwortschreiben an VfGH

Der heutige Ex-Gesundheitsminister Mückstein hatte bis 18.2.2022 kritische Fragen des Verfassungsgerichtshofes (Verfassungsrichter Andreas Hauer) zur Covid-Politik seines Ministeriums zu beantworten. Unter anderem ging es um die Klärung zur Frage "mit…

Heizkostenzuschuss 2021/22

Die Landesregierung gewährt sozial bedürftigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/22 in der Höhe von € 150,00. Der Heizkostenzuschuss kann nur auf dem Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes  noch…