Das Gemeindebudget 2023

Der Budget Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2023

Der Voranschlag 2023 wurde in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2022 beschlossen und ist auch auf der Gemeindehomepage nachzulesen.

Bei der Erstellung des Voranschlages ist in den Vorbemerkungen ein „kleiner Fehler“ unterlaufen, und es wird ein positives Nettoergebnis in der Höhe von 132.700€ ausgewiesen. Tatsächlich wird für das Jahr 2023 aber ein negatives Nettoergebnis  in der Höhe von -132.700 € erwartet. Trotz schriftlicher Erinnerung vom 7.12.2022 an die Gemeinde, hat bis 06.01.23 keine Berichtigung stattgefunden. 

 

Ein negatives Nettoergebnis bedeutet, dass die Erträge voraussichtlich nicht ausreichend sein werden, die Aufwendungen für die kommunalen Leistungen (inklusive des Werteverzehrs des Anlagevermögens in Form der  Abschreibungen) abzudecken.

Zum Vergleich: Die meisten Gemeinden der Kleinregion können ein positives Nettoergebnis erwirtschaften, aber unsere Gemeinde schafft es nicht die Aufwendungen aus den Erträgen abzudecken!

Natürlich schlagen sich die gestiegenen Energiekosten im Voranschlag nieder, diese wurden im Vergleich zum Jahr 2022 um das Dreifache erhöht, folgende Ausgaben sind geplant:

• • Beheizung Amtsgebäude:  12.000€
  • Beheizung Volksschule: 11.500€
  • Beheizung Kindergarten: 9.000€
  • Beheizung Jugendtreff: 8.000€ (sic!)
  • Brennstoffe Bauhof: 500€
  • Brennstoffe Steinbrunnerhof: 300€

Im Rahmen der Erläuterungen zum Voranschlag kam ein äußerst bemerkenswerter Satz unserer Bürgermeisterin:

Zitat: „Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage“ zahlt das Land NÖ weiteres Geld, das wir heuer noch ausbezahlt bekommen.

(Anm. der Redaktion: Das Land NÖ hat am 5. Dezember eine Förderung der Gemeinden in der Höhe von 80 Mio € beschlossen, damit die finanziell schlecht wirtschaftenden Gemeinden in Genuss der kommunalen Investitionszuschüsse des Bundes kommen. –> Stichwort: Gemeindemilliarde 

Um diese Bundesförderung lukrieren zu können, müssen die Gemeinden zumindest 50 % der Projektkosten selbst aufbringen.

Für Harbach ist eine max. Fördersumme von 74.612 € vorgesehen, d.h. es müssen dafür Projekte in der Höhe  von 148.000 € umgesetzt werden, um in den vollen Genuss der Bundesförderung zu kommen.
Leider ist im Voranschlag nicht genau ersichtlich mit welchen Projekten diese Förderung beansprucht wird, es dürfte wohl die thermische Sanierung des Amtshauses herangezogen werden.

Weitere mögliche Projekte wären z.B. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden, oder auch die Sanierung von Gemeindestraßen.

 Verschuldung der Gemeinde

Der Schuldenstand der Gemeinde wächst wie bereits berichtet weiter an, und wird sich im Vergleich zum Jahr 2020 verfünffachen! Für 2023 sind zwar Schuldenrückzahlungen in der Höhe von 800.000 € geplant, trotzdem steigt die Gesamtverschuldung auf über 3,5 Mio €! Dabei handelt es sich nicht mehr um „Überbrückungskredite“ welche für kurzfristige Finanzierungslücken benötigt werden (z.B. Nebelsteinprojekt/Glasfaserzwischenfinanzierung), sondern um langfristige Darlehen, welche eine massive Verschuldung der Gemeinde für die nächsten 10-20 Jahren bedeuten.

Die gestiegenen Zinsen der letzten Monate bringen hier zusätzliche Kosten für die Gemeinde. Alleine die Zinsbelastung der Kredite für den Amtshausumbau und Turnsaalzubau wird 2023 bei einem errechneten Zinssatz von 3,55% von geplanten 77.000 € auf über 100.000€ steigen. Diese Zahlen sind im Voranschlag noch nicht berücksichtigt.

Interessanterweise soll für den bereits 2021 fertiggestellten Hochbehälter 3 ein neuer Kredit in der Höhe von 54.700 € aufgenommen werden. Das obwohl beim Budgetposten Wasser für das Jahr 2023 einen Überschuss von über 50.000 € erwartet wird.
Wird hier Fremdkapital unter dem Deckmantel Wasser aufgenommen, das für andere Bereiche benötigt wird?

Weitere Projekte

Für die Jahre 2023 u. 2024 kann die Gemeinde keine größeren Projekte in Angriff nehmen da die Großprojekte Gemeindeamt/Volksschule in das Jahr 2023 hinübergezogen werden.

Der Gemeindestraßenbau wird hinten angehalten, während bei den Güterwegen ein Budget von 41.000 € vorgesehen ist. Langfristig werden diese Summen aber nicht ausreichen um die Gemeindegüterwege  instand zu halten, da die jährliche Abschreibung für die Güterwege zur Zeit ca. 150.000 € beträgt.