Die NÖ Landtagswahl am 29.1.2023

Am 29. Jänner 2023 findet die Niederösterreichische Landtagswahl statt.

Obwohl es manchmal so aussieht, als würde nur eine Partei kandidieren, stehen folgende fünf Parteien am amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises Nr. 5 Gmünd:

1. VPNÖ,
2. SPÖ,
3. FPÖ,
4. GRÜNE,
5. NEOS.

Die MFG, die KPÖ und die Partei ZIEL können bei uns nicht angekreuzt werden, da sie in unserem Wahlkreis keine Kandidaten aufstellen konnten. Diese Parteien können trotzdem in den Landtag kommen, wenn sie in den Antritts-Wahlkreisen ausreichend Stimmen erhalten.

Fristen für Wahlkarten

Wer am Wahltag keine Möglichkeit zur Stimmabgabe hat, kann eine Wahlkarte beantragen:

1. Schriftlich (per Brief, Fax oder E-mail) oder online über die Plattform www.wahlkartenantrag.at  Die Beantragung ist noch bis Mittwoch 25.1.2023 (24Uhr) möglich
2. Persönlich am Gemeindeamt ist die Beantragung bis Freitag 12.00h möglich.
3. WICHTIG ist, dass die Wahlkarte bis Sonntag um 6.30h bei der Gemeindewahlbehörde einlagen müssen.
   Reicht die Zeit nicht mehr, um die Briefwahlstimme per Post an die Wahlbehörde zu schicken, kann man sie selbst (gleich beim Abholen) oder über einen „Boten“ bei der Gemeindewahlbehörde abgeben.
4. Danach kann die Wahlkarte nur noch im eigenen Wahllokal abgegeben werden.

Auf dem Wahlzettel kann man nun in 3 Zeilen ankreuzen.

1. In Zeile 1 kann man eine Partei auswählen.
2. In Zeile 2 kann man eine Vorzugsstimme auf der Landesliste vergeben um die Listenreihung zu beeinflussen. Auf der Landesliste stehen die wichtigeren Kandidaten, die später für wichtige Parteiklub-Aufgaben und auch für Regierungsämter vorgesehen sind.
3. In Zeile 3 (gelb) schließlich kann man eine Vorzugsstimme im Wahlkreis auswählen um auch hier die Reihung mitzubestimmen. Für jeden Wahlkreis gibt es somit andere Stimmzettel. Wir befinden uns im Wahlkreis 5 Gmünd.

Achtung, in NÖ gibt es eine Besonderheit: Person schlägt Partei. Das heißt, wenn man z.B. die SPÖ wählt und einen ÖVP-Kandidaten ankreuzt, zählt die Stimme für die ÖVP.

Ungültig ist:

1. ein leerer Stimmzettel
2. ein Stimmzettel, bei dem nicht klar erkennbar ist, welche Partei gewählt wurde und keine Vorzugsstimme vergeben wurde
3. ein Stimmzettel, bei dem keine Partei und in Land und Kreis zwei verschiedene Parteispalten gewählt wurden
4. ein Stimmzettel, bei dem bei Partei, Land und Kreis drei verschiedene Parteispalten angekreuzt sind.

Gültig ist:

1. ein Stimmzettel bei dem alle drei Kreuze in einer Parteispalte gemacht wurden.
2. ein Stimmzettel bei dem eine Partei A angekreuzt wurde und in Land und Kreis je Partei B angekreuzt wurde, zählt für die Partei B.
3. ein Stimmzettel bei dem Partei A und eine Vorzugsstimme für eine Partei A abgegeben werden, sowie eine Vorzugsstimme für die Partei B, zählt für die Partei A.
4. ein Stimmzettel in dem nur Partei A angekreuzt wurde zählt für Partei A
5. ein Stimmzettel in dem nur eine oder zwei Vorzugsstimmen für die Partei B abgegeben wird, zählt für Partei B

Die Liste der Kandidaten

Die Kandidaten können in der Regel nur ganz kurz in der Wahlzelle angesehen werden. Um sich in Ruhe ein Bild zu machen haben wir die Auflistung sämtlicher Kandidaten für Sie gesucht und veröffentlicht: Kandidatenliste

Ein Fixmandat für den Bezirk Gmünd

Entgegen immer wieder geäußerten Wahlkampfaussagen ist für den Bezirk Gmünd (Wahlkreis 5) 1 Mandat fix verplant. Siehe folgenden Auszug aus der aktuellen Landtagswahlordnung mit der Mandats-Zuteilung zu den 20 Wahlkreisnummern:

Wahl-Entscheidungshilfen:

Für Unentschlossene bieten sich auch bei dieser Wahl im Internet Tools an, die von unabhängigen Instituten erstellt wurden. Bei der Landtagswahl in NÖ gibt es zwei verschiedene Werkzeuge:

VOTO: https://app.voto.vote

Nach Beantwortung 21 allgemeiner Fragen erzielt man am Ende ein Ergebnis, das die eigene Übereinstimmung mit den verschiedenen Parteien anzeigt.
Die Partei mit dem höchsten prozentualen Ergebnis stimmt 2023 am meisten mit den eigenen Ansichten überein.

KLIMAWAHLKABINE: https://www.klimawahl.at

Wenn Ihnen Klimafragen wichtig sind, können Sie bei dieser Wahlhilfe mit 22 Fragen feststellen,wer Ihre Einstellung zu diesem wichtigen Thema teilt.

Wahlprogramme der Parteien

Für Interessierte haben wir hier die Websites aller in Niederösterreich antretenden Parteien gesammelt:

1. VPNÖ
2. SPÖ
3. FPÖ
4. GRÜNE
5. NEOS
6. MFG
7. KPÖ
8. ZIEL

Wahllokale in der Gemeinde Moorbad Harbach:

Die Niederösterreichische Landtagswahlordnung 1992

Hier finden Sie den Gesetzestext der die Landtagswahlen in Niederösterreich regelt: NÖ-LWO 1992