Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
wie bereits mehrfach angekündigt, plant die Gemeinde den Umbau des Gemeindeamtes mit neuem Eingangsbereich, eigenem Tourismusbüro, einem Aufzug und einem neuen Bürgermeisterbüro im ersten Stock.
Der Grundsatzbeschluss dafür wurde letzten Juni im Gemeinderat gefällt, die Kosten waren mit 850.000€ veranschlagt. Durch die massiv gestiegenen Baukosten ist nun schon von 1,3 Millionen Euro die Rede. (BGM Göll NÖN vom 1.12.21). Die tatsächlichen Kosten werden wohl erst n a c h Fertigstellung feststehen.
Auch wenn Begrifflichkeiten- wie in einer Endlosschleife -stetig wiederholt werden: Kreditgelder, Fördergelder, Subventionen, Zuschüsse, Bedarfszuwendungen oder EU- Förderungen, die den Bürgern suggerieren sollen, dass es sich um geschenktes Geld handelt- letztendlich sind das alles Steuergelder(!) von uns Bürger:innen.
In den nächsten Tagen erhalten alle Haushalte in der Gemeinde ein Flugblatt mit einer Unterstützungserklärung für eine Volksbefragung zum geplanten Umbau des Gemeindeamtes.
Die Fragestellung darin lautet:
“Sollen statt des geplanten Umbaus des Gemeindeamtes Moorbad Harbach nur die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden?”
Wir möchten damit den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht in der Gemeinde Gebrauch zu machen.
Die Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob statt des geplanten Gemeindeamtsumbaus nur die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden und damit auch den rechtlichen Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht und ein vernünftiger Umgang mit unseren Steuergeldern gewährleistet wird.
Wir sind nicht der Meinung, dass eine bei der Wahl in die Urne abgegebenen Stimme bis zur nächsten Wahl nicht mehr erhoben werden kann. Ganz im Gegenteil.
Ein geeignetes Instrument bietet sich hier- das sehr wenig genützte- und in der NÖ Gemeindeordnung verankerte Initiativrecht, das vorsieht, dass bei Unterstützung eines Initiativantrages durch mind. 10% der Wahlberechtigten, die Gemeinde zu einem bestimmten Thema/Begehren eine Volksbefragung durchführen muss.
Im Postwurf enthalten sind auch ein Unterschriftsblatt mit adressierten Rücksendekuvert. Falls Sie die Initiative unterstützen wollen kann das Kuvert entweder per Post oder auch persönlich an den Verein retourniert werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei diesen von Ihnen unterzeichneten Initiativantrag
sind Sie nicht FÜR, aber auch nicht GEGEN diesen Umbau, sondern lediglich für eine Befragung der Bevölkerung, mittels geheimer Abstimmung,
wie dieses Projekt bewerkstelligt werden soll.
Das wäre ein Schritt zu mehr Demokratie, eine Demokratie wie sie die Schweiz schon Jahrzehnte erfolgreich praktiziert.
Vielen Dank im Voraus
Das harbach.info Team
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