Offener Brief der Rechtsanwälte für Grundrechte

Ein Konsortium aus Dutzenden Anwälten hier, die in den letzten 3 Jahren vehement für Grundrechte und Selbstbestimmung der Menschen eingetreten sind, haben viele Beschwerden beim Verfassungs-
gerichtshof gegen verfassungs- und rechtswidrige Verordnungen des Gesundheitsministerium erfolgreich bekämpft.

Nun wurde ein offener Brief an alle politischen Hauptverantwortlichen geschickt, indem auf autoritäre Entwicklungen, auf die wirtschaftlichen Nachteile der Menschen durch die Teuerungen aufgrund des
Mitwirkens der Sanktionen, aber auch auf die Verfehlungen in den Corona-Maßnahmen hingewiesen wird. Eine kritische Stellungnahme zur Neutralität und zum geplanten Krisensicherheitsgesetz wurde ebenfalls abgegeben.

Anmerkung Redaktion: Nicht alle in diesem Brief geäußerten Ansichten spiegeln die Meinungen einiger Redaktionsmitglieder