Die Struktur der “Gemeinderegierung”
Die Struktur der Gemeindeverwaltung lässt sich leicht mit der Bundesregierung vergleichen, da viele Bürger mit der Bundespolitik vertraut sind. So wird auch der Gemeinderat von den Bürgern gewählt, ähnlich wie das Parlament auf Bundesebene.
Der Gemeindevorstand – die “Regierung”
Im Gegensatz zur Bundesebene, wo der Präsident einen Kanzler mit der Regierungsbildung beauftragt, wird die „Gemeinderegierung“ aus den angetretenen Parteien gebildet. Aufgrund des Verteilungssystems erhalten die stärkeren Parteien mehr Sitze, während die schwächeren Parteien oft leer ausgehen. In unserer Gemeinde besteht der Vorstand traditionell aus fünf geschäftsführenden Gemeinderäten, die sozusagen unsere Minister sind. Auch der Vizebürgermeister wird vom Gemeinderat aus diesem Kreis gewählt
Die Ausschüsse – die “Ministerien”
Der Gemeinderat bildet Ausschüsse, die mit den Ministerien vergleichbar sind. In diesen Ausschüssen sollten möglichst alle Parteien des Gemeinderats vertreten sein. Außerdem müssen Entscheidungen protokolliert werden. Diese Ausschüsse wurden in der Vergangenheit jedoch von der Gemeindeführung in einfache Fachbereiche umgewandelt. Damit verbunden ist eine zentrale Steuerung, keine Kontrollmöglichkeiten über die Tätigkeiten in diesen Fachbereichen und keine Protokollpflicht – und das führt zwangsläufig zu weniger Transparenz.
Aktuell gibt es folgende Fachbereiche:
- Bildung, Schulwesen und Soziales
- Infrastruktur
- Finanzverwaltung
- Wirtschaft und Tourismus
- Straßenbau und Verkehr
- Land- und Forstwirtschaft
- Raumordnung und Wasserversorgung
Einziger Ausschuss mit verpflichtenden Aufzeichnungen ist der Prüfungsausschuss – dies ist aber auch gesetzlich vorgeschrieben.
Zusätzlich zu besetzende Positionen
Es gibt zahlreiche weitere Positionen, die aus gesetzlichen Vorschriften oder der Zugehörigkeit zu (Gemeinde-)Verbänden resultieren. Außerdem gibt es auch vom Gemeinderat eingerichtete Positionen:
- EU-Gemeinderat
- Jugendgemeinderat
- Bildungsgemeinderat
- Umweltgemeinderat
- Sozialbeirat
- Beirat Hans Eder Fond
- Gebiet Zivilschutz und Feuerwehren
- Vertreter in Grundverkehrsangelegenheiten
- Vertreter in der Kurkommission Moorbad Harbach
- Vertreter in der Disziplinarkommission
- Vertreter in der Mittelschulgemeinde
- Vertreter im Gemeinde-Umweltverband Gmünd
- Vertreter im Musikschulverband
- Vertreter im Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband
- Vertreter im Lainsitz-Wasserverband
- Vertreter im Tourismusverband Oberes Waldviertel
- Vertreter im Tourismusverein Moorbad Harbach
- Vertreter im Kulturverein Schloss Weitra
- Redaktionskomitee / Gemeindezeitung
- Dorferneuerung
- Gesunde Gemeinde
Was ist die Ausgangssituation?
Die VP betont im Wahlkampf stark das „MITEINANDER“. Wie möchten die VP-Gemeindeführung bzw. BGM Göll den 47 % der Wähler der anderen Parteien eine gerechte Mitsprache bieten? Eine faire Aufgabenverteilung unter dem Schlagwort des Miteinander wäre ein Verhältnis von 53 : 47.
VIZEBÜRGERMEISTER/IN: Laut Aussagen der Bürgerliste HFA plante diese, der VP im Falle eines Wahlsiegs die Vizebürgermeisterposition anzubieten – als Zeichen der Einheit und für das Überwinden alter politischer Gräben. Gemeinsam wäre man stärker gewesen und hätte den Menschen vermittelt, dass Engagement unabhängig von der Parteizugehörigkeit erwünscht ist.
GESCHÄFTSFÜHRENDE GEMEINDERÄTE: Traditionell wurden fünf geschäftsführende Gemeinderäte besetzt. Der VP stehen laut Mandatsverteilung nach der d’Hondtschen Berechnung drei Plätze zu, HFA zwei Plätze. Diese Aufteilung würde einen konstruktiven Dialog ermöglichen.
Der Vorschlag der Gemeindeführung
VIZEBÜRGERMEISTER/IN: Die VP beansprucht jedoch, aus 53 % der Stimmen die vollen 100 % an Ämtern abzuleiten und möchte sowohl Bürgermeister- als auch Vizebürgermeisterposition für sich alleine – im Sinne des Miteinanders? Hinweis: In der Vergangenheit bot die SPÖ in einer ähnlichen Situation der VP den Vizebürgermeisterposten an – das war fair und spiegelte den Wählerwillen wider.
GESCHÄFTSFÜHRENDE GEMEINDERÄTE: Die Bürgermeisterin schlägt nun vor, die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte von fünf auf vier zu reduzieren. Warum an das jahrzehntelange ungeschriebene Gesetz halten, wenn man es einfach ignorieren kann? Statt fünf engagierter Vertreter sollen es eben plötzlich nur noch vier sein. Reiner Zufall natürlich, dass dabei ausgerechnet der zweite Mandatar der HFA leer ausgeht. Ihre Begründung, dass in den kommenden Jahren nicht viel Arbeit anstehe, klingt wenig glaubwürdig. Ihre wörtliche Aussage: „… weil in den letzten 10 Jahren so hart gearbeitet wurde, wird in den nächsten 5 Jahren nicht viel zu tun sein, … weswegen 4 Geschäftsführende genügen.“
Und wie so oft schwingt wieder ein fader Beigeschmack mit: 47 % der Nicht-VP-Wähler werden durch einen einzigen geschäftsführenden Gemeinderat vertreten, das entspricht 25 %. Bei zwei von insgesamt fünf geschäftsführenden Gemeinderäten wären das immerhin 40 %. Das große Miteinander und eine faire Aufteilung sind hier deutlich spürbar. Vor allem eine Frage möchten wir in den Raum stellen: Mit nur wenigen Stimmen mehr, hätte HFA bei einer Reduktion von fünf auf vier geschäftsführende Gemeinderäte sogar 2 der zu besetzenden Plätze erhalten. Hätte es auch in diesem Fall eine Kürzung gegeben? Was glaubt ihr?
Fast niemand in unserer Gemeinde will weiterhin diese unsäglichen parteipolitischen Spielchen, bei denen das Wohl der Partei wichtiger ist als das Wohl der Bürger. Doch leider drängt sich wieder der Eindruck auf, dass „Miteinander“ in Wahrheit nur „Miteinander gegen die 47 % anderen“ bedeutet. Das ist eine bittere Enttäuschung für all jene, die gehofft haben, dass nun eine ehrlichere, aufrichtigere und gemeinschaftlichere Gemeindeführung beginnt. Stattdessen erleben wir das fortgesetzte Elend des parteipolitischen Hickhacks. Die 47 % der Bürger werden schlicht für weitere fünf Jahre auf das Abstellgleis geschoben – und der Rest läuft weiter wie gewohnt.
Das Protokoll der letzten konstituierenden Sitzung mit mehreren Parteien im Moorbad Harbacher Gemeinderat
Protokoll vom 7. April 2010
inkl. Anhang 1: Rede der neuen Bürgermeisterin (Seite 12) und Anhang 2: Protokoll der SPÖ das die unfaire Behandlung durch die VP brandmarkt (Seiten 13 und 14)
Durch Anklicken des Buttons bestätige ich, die Kommentarregeln der Website gelesen zu haben.