Gemeinderatssitzung vom 30. März 2026

Am 30. März fand um 19.30 eine Gemeinderatssitzung statt.

Für die Sitzung waren 11 Tagesordnungspunkte vorgesehen

Punkt 10 wurde vor der Sitzung zurückgezogen.

Jede Gemeinde zahlt rund 111€ pro Jahr und Gemeinderatsmitglied an Gemeindevertreterverbände für Schulungskosten. Die Fraktion HFA ist Mitglied des „Gemeindevertreterverbandes für das Weinviertel“. Die Fraktion hat sich aus rund 20 Verbänden diesen Verband ausgesucht, da er weltanschaulich am neutralsten ist und so der Linie der HFA am nächsten ist. Von den Verbänden werden dann an die Mitgliedsfraktionen die Gelder ausbezahlt, die nur für Schulungskosten verwendet werden dürfen.

Dieses Geld kann aber an einen Gemeindevertreter-Verband nur ausbezahlt werden, wenn die Gemeinde den Verband offiziell anerkennt. Weil die Gemeinde das Anerkennungs-Ansuchen der HFA vom Mitte November 2025 schriftlich völlig unbeantwortet ließ, machte die HFA den Antrag dieses Anliegen auf die Gemeinderatstagesordnung zu setzen um Gerechtigkeit herzustellen.

Am Nachmittag vor der Sitzung bestätigte die Gemeinde schließlich die Absendung, so konnte der Punkt von der Tagesordnung genommen worden.

Punkt 1: Das Protokoll der letzten Sitzung vom 11.12.2025 wurde als richtig genehmigt.

Punkt 2: Bericht des Prüfungsausschussobmanns Gottfried Pfeiffer

Es wurden, wie üblich, die Kassenbestände geprüft und für richtig befunden. Außerdem wurden auffällige Posten im Rechnungsabschluss einer eingehenderen Prüfung unterzogen.

1. Die Kostenstelle Raumordnung wies eine Überschreitung der budgetierten Summen um 16.000€ auf. Die Abweichungen wurden durch 10.000€ für die 2. Raumordnungsänderung und 5.000€ für die 3. Raumordnungsänderung erklärt. Diese Summen gehen für die Änderungen der Pläne an das Büro Porsch in Gmünd. Die späte Verrechnung, besonders der ersten Summe, bleibt außergewöhnlich.
2. Der Fuhrpark wies ungewöhnlich hohe Abweichungen bei den Ausgaben auf. Das wurde geprüft. Das Fahrzeug AEBI der Gemeinde stellt sich hier wieder einmal als sehr reparaturanfällig heraus und verursacht und 20.000€ an Instandsetzungskosten.
3. 20.000€ wurden auch für die Pflege unbebauter Gemeindegrundstücke ausgegeben. Das umfasst z.B. auch die Schule, wo die Außenanlagen auch rund 3.500€ Kosten verursachen.
4.  Unklare Verbuchung der Verrechnungen mit dem Tourismusverein. Zur Erklärung: die Gemeinde beschäftigt Mitarbeiter, die vom Tourismusverein in Anspruch genommen werden. Dafür bekommt sie einen Kostenersatz. Auch verwaltet die Gemeinde den „Harbacher“ Wertgutschein des Tourismusvereins. Auch hier finden Hin- und Rückverrechnungen statt. Insgesamt gibt die Gemeinde zur Förderung des Tourismus 325 550€ aus. Was klar gesagt werden kann ist, dass die Kostenstelle „Maßnahmen zur Förderung des Tourismus“ sehr unstrukturiert aufgeführt ist. Unter „Kostenbeiträge (Gutscheine)“ wurden auch die Einnahmen für die Überlassung von Gemeinderbeitern (Christian Fragner und Martina Langgut) für touristische Arbeiten verbucht, usw. Diese wechselseitigen Geldflüsse werden im Rechnungsabschluss nicht nachvollziehbar aufgelistet. Hier auszugsweise die Posten mit ihren Bezeichnungen in Rechnungsabschluss um das Problem zu verdeutlichen:

GEMEINDEEINNAHMEN IM POSTEN TOURISMUSFÖRDERUNG (auszugsweise, rund)
73.760€  Kostenbeiträge (Gutscheine)
59.910€  Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen

dem gegenüber

GEMEINDEAUSGABEN IM POSTEN TOURISMUSFÖRDERUNG (auszugsweise, rund)
74.180€  Geldbezüge der Vertragsbediensteten in handwerklicher Verwendung (inkl. Lohnnebenkosten)
53.110€  Kostenbeiträge (Kostenersätze) für Leistungen
5.550€  Rückersätze von Erträgen (Gutscheinen)

Diese Summen stimmen zwar rechnerisch grob überein, das heißt die als „touristisch“ bezeichneten Arbeiten wurden somit vom Tourismusverein bezahlt, aber was genau als „touristisch“ bezeichnet wird bleibt frei von der Gemeindeführung bestimmbar und die Definition liegt nicht vor. Hier wäre der Einblick der Opposition in die detaillierte Arbeitsaufstellung interessant, denn die Grenzen zwischen Ausgaben für den Bürger und für den Tourismus können sehr willkürlich gezogen sein.. Z.B. wurde das Hirschenwiesplatzl als „Treffpunkt für die hochbetagten Bürger“ klar als Gemeindeeinrichtung verbucht, nicht etwa als touristischer Punkt…

einstimmig

Punkt 3: Rechnungsabschluss 2025

Wie nicht anders zu erwarten, sanken wie in jeder anderen auch in dieser Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen. Das führt dazu dass die großen Gebietskörperschaften das Geld an sich ziehen und die Kleinen, nämlich die Gemeinden, an der langen Hand hungern gelassen werden. Das ist 2010 passiert da wurde im Wahlkampf unfairerweise Gerhard Pichler die Schuld dafür gegeben. Und das passiert natürlich auch jetzt wieder. Darum hat harbach.info auch so vehement gegen die Großbaustelle der Gemeinde mitten in der Wirtschaftskrise argumentiert. Auch die Sperrung der Straße von Hormus und die Ausweitung des dortigen Krieges beherbergen ein weiteres enormes Krisenrisiko, das auch auf die Gemeindefinanzen durchschalgen wird, wenn der Konflikt nicht bald gelöst werden kann.

Natürlich sinken in und nach Krisen daher die Ertragsanteile, die die Gemeinden vom Bund bekommen, auch die Bedarfszuweisungen sanken (2025 nur rund 260.000€ statt 300.000€) und natürlich steigen die Pflichtumlagen, die die Gemeinden an das Land NÖ leisten müssen um 21%, darunter ein Plus bei den Sozialumlagen von 45.000€, bei den Krankenanstaltsumlagen 28.000€, usw…

Durch die Einstellung beinahe sämtlicher Investitionstätigkeit konnte trotzdem mit viel Glück, wie die Frau Bürgermeisterin meinte, ein positives Haushaltsotenzial von 118.000€ erzielt werden. Ein Erfolg, wenn man bedenkt, dass wir das Damoklesschwert einer Aufsicht durch das Land NÖ über uns schweben hatten.

Allerdings ist dieses Haushaltspotenzial nur rechnerisch eine positive Größe, da es durch die Auflösung von „Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserven“ zustande kam. Diese Form der Rücklagen wurde frei gebildet, als die doppelte Buchführung bei uns per 2020 eingeführt wurde. Link: Erklärung Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserven.

Das für die Liquidität wichtige, negative Nettoergebnis konnte nur buchhalterisch auf 0 gebracht werden!

Dieses positive Haushaltspotenzial ist somit kein Lorbeer auf dem man sich ausruhen kann, sondern es bleibt eine rechnerische Größe. Erst weitere Jahre ohne größere Investitionen werden uns wieder auf Kurs bringen. Das für die Liquidität wichtigere Nettoergebnis von -205.554,56 (also das was real in der Kasse blieb) konnte nur mit einer Auflösung rein buchhalterischer Rücklagen auf 0,00 gebracht werden. Über die nächsten Jahre muss auch dieses reelle Finanzloch gefüllt werden.

Rücklagen ohne Zahlungsmittelreserven sind:

• nicht liquiditätswirksam
• rein buchhalterisch
• zeigen Planung oder Zweckbindung, aber keine tatsächliche finanzielle Verfügbarkeit

Bei der Abstimmung stimmte der HFA Mandatar Franz Müller gegen den vorgelegten Rechnungsabschluss. Dazu ist zu bemerken, dass es in der Bürgerliste keinen Fraktionszwang gibt und jeder Mandatar -wie eigentlich in der Gemeindeordnung vorgesehen- nur seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet ist. (NÖ Gemeindeordnung 1973 §22, Absatz 2: Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei Ausübung ihres Mandates frei und an keinen Auftrag gebunden.)

Punkt 4: Abrechnung des Budgetbeitrages an die Kurkommission – den Tourismusverein

Es wurde vorab an den Tourismusverein die Summe von 247.700 ausbezahlt. Die tatsächliche Abrechnung von 2025 ergab eine Summe von 229.579,53, weswegen eine Summe von 18.120,47€ zurückgefordert wird. Es ist uns noch unklar wie sich die Summen berechnen. Wir fragen nach!

einstimmig

Punkt 5: Verlängerung der Mitgliedschaft in der Kleinregions-Initiative KLAR

KLAR = Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Region Lainsitztal mit der Homepage: https://www.kem-lainsitztal.at

Die Mitgliedschaft in dieser Initiative wird von allen Fraktionen begrüßt. Da diese Thematik ein besonderer Schwerpunkt der HFA ist, wird Ilse Lettl-Gansch als Vertreterin der Gemeinde entsandt. Der VP ist wichtig zu betonen, dass der Mitgliedsbeitrag von 3,08€ für jeden unserer hier angenommenen 680 Hauptwohnsitzer durch die Förderung dieser Aktivitäten durch den Klimafonds von 75% wieder hereinkommt. Es wurden unter anderem Sonnensegel für die Kinderspielplätze damit gefördert, auch die E-Tankstelle beim Gemeindehaus, Baum und Strauchpflanzungen, usw.

einstimmig

Punkt 6: Anpassung der Förderung der künstlichen Rinder-Besamungen der Landwirte.

Eine Förderung von 1/3 der Kosten durch die Gemeinden ist allgemein vorgesehen. In unserer Gemeinde gilt ein Fixbeitrag, der dieses Drittel unterschreitet. Daher ist die Förderung anzupassen. Um die Bearbeitung zu erleichtern wurde von der HFA vorgeschlagen den Fördersatz immer auf den nächsthöheren Euro aufzurunden, denn z.B. 14 x 14€ rechnet und schreibt sich leichter als 14 x 13,17€.

Doch es wurden schließlich die folgende Werte beschlossen:

• Besamung durch den Tierarzt: Kosten 39,50 Förderung 13,17€
• Besamung durch Techniker: 29,00 -> 9,84€
• Besamung durch den Landwirt: 17.50 -> 5,84€

einstimmig

Punkt 7: Durchleitungsrecht unter der Gemeindestraße für Hauswasserleitung des Hauses Hirschenwies 59, Familie Friedl

Die Eintragung ins Grundbuch wurde genehmigt. Dieses Haus ist außerhalb des Versorgungsbereiches der Gemeinde-Wasserleitung und verdient daher eine besondere ideelle Unterstützung in diesem Bereich.

einstimmig

Punkt 8: Anpassung des Katasterplanes an die Natur im Bereich der Wohnhäuser Familie Haumer in Wultschau 50

Da teilweise das Nebengebäude auf Gemeindegrund steht und Lage der Straße gar nicht mit den eingetragenen Grenzen übereinstimmt, hat die Familie Haumer um Bereinigung gebeten und übernimmt die Kosten der Korrektur der Vermessung. Die Fläche, die von der Gemeinde an die Familie Haumer übergeht, wird daher günstig (wie in solchen Fällen Usus) um 1€ abgetreten.

einstimmig

Punkt 9: Erstellung eines Waldwirtschaftsplanes

Auf Antrag der HFA wurde, nach den vorher nicht besprochenen großen Holzeinschlägen in diesem Jahr, die Erstellung eines Waldwirtschaftsplans gefordert, um zukünftige Schritte in den Gemeindewäldern erstens auf eine sachliche Grundlage zu stellen und zweitens eine nachvollziehbare Waldbewirtschaftung unter Einbeziehung aller Fraktionen zu erreichen.

Die VP hat diesem Anliegen pragmatisch zugestimmt und es ging nun um die Vergabe des Auftrages. Er wurde an die Landwirtschaftskammer vergeben, außer das eine, noch ausstehende Angebot kommt binnen einer Woche und wäre wesentlich günstiger. Doch damit ist nicht zu rechnen.

einstimmig

Punkt 10: entfiel dank Einlenken der Gemeindeführung

Punkt 11 war eine nichtöffentliche Personalangelegenheit.