Auf der Gemeindehomepage gibt es jetzt mehr Offenheit. Das ist eine sehr positive Entwicklung.Wir denken, dass das eine positive Reaktion auf unsere Arbeit ist. Danke dafür.
Voranschlag und Rechungsabschluss
Seit einigen Wochen ist dort erfreulicherweise unter “Bürgerservice” der Voranschlag 2021 (und auch der Rechnungsabschluss 2019) abrufbar, was auch gesetzlich vorgeschrieben ist, allerdings wird das nur in einem Format gemacht, das keine Veränderung der Daten zulässt. www.moorbad-harbach.gv.at/BUeRGERSERVICE/Voranschlaege_und_Rechnungsabschluesse
§73 (5) NÖ Gemeindeordnung: “Der Voranschlag inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.”
§ 84 NÖ Gemeindeordnung: “Der Rechnungsabschluß inklusive aller Beilagen ist außerdem zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.”
Jetzt kann man mitunter auch auf S. 235 des Dokuments 2021, (S. 193 des Voranschlags) unter der Rubrik “Nachweis der Investitionstätigkeit” die vorab budgetierten Kosten des Gemeindeamtsumbaues in Höhe von 800.000€ für die Jahresspalte 2021 zu finden.
Gemeinderatsprotokolle
Seit einigen Tagen sind auch die Gemeinderatsprotokolle zumindest des Jahres 2020 abrufbar, was ebenso sehr erfreulich ist. www.moorbad-harbach.gv.at/BUeRGERSERVICE/Sitzungsprotokolle
In den Jahren vor 2010 war es Usus der SPÖ-Gemeindefühung, das Protokoll für Bürger zugänglich zu machen. In den folgenden Jahren wurde diese Praxis eingestellt und auch die Protokolle der Vorjahre gelöscht. Das ist in einem Gemeinderat mit nur einer Fraktion eine sehr bedenkliche Entwicklung gewesen.
Die Protokolle von 2010 bis 2014 sind mit Kommentaren der Bürgerliste auf der Seite www.buergerliste.org für die Bevölkerung gesichert worden. Es klafft aber noch eine Lücke von 2015 bis 2019.
Sonstige Informationen wie Müllkalender
Weitere Lücken gibt es noch bei der Anschlagtafel, oder z.B. dem Müllkalender. Es war zum Beispiel auf der Homepage der Gemeinde nicht eruierbar, zu welchen Uhrzeiten der Sperrmüll am 26.02.2021 ablieferbar ist. Ein SMS an Bauhofleiter Harald Klein diesbezüglich wurde allerdings innerhalb von nicht einmal 2 Minuten beantwortet. Das ist vorbildlicher Dienst am Bürger. Danke Harald!
Allerdings wird man ihn, wenn man abends den nächsten Tag plant, nicht in der Freizeit stören wollen. Daher bitte keine komplizierte technische Aufschlüsselung, sondern einfach einen Scan des Plans mit einer Möglichkeit ihn auszudrucken, wenn man ihn verlegt hat, oder im Vertrauen auf ein einfaches Nachsehen im Internet gar nicht erst aufhängt.
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