Am 5. Juli um 17 Uhr war der Startschuss für die Dorfbegehungen in der Haltergasse. Nachdem mir persönlich einige Menschen bekannt sind, die trotz Interesse nicht hingehen wollten und es auch viele gibt, die nicht hingehen können, ist es doch logischerweise eine ganz wichtige Aufgabe, die Dorferneuerung mit Berichten zu den Menschen zu tragen und viele zum Mitdenken zu inspirieren.

Der Sinn der Dorferneuerung

Das eigentliche Ziel der Dorferneuerung ist die Nachteile des Landlebens mit schlechterer Infrastruktur usw. mit Zusammenhalt und Lebensqualität aufzuwiegen. Das wohl wichtigste in der Dorferneuerung ist es daher, einen Austausch von Gedanken und Meinungen zu ermöglichen und widerstrebende Ansichten an einen Tisch zu bringen und somit den Zusammenhalt zu stärken. Das ist der wesentlichste Gesichtspunkt der geistigen Dorferneuerung. Gräben sollen erkannt, benannt und so zumindest zum Teil zugeschüttet werden. Wir sind doch eine große Familie im Dorf und große Aufgabe muss es sein die Meinung der anderen zuzulassen, zu diskutieren und so eine Gemeinsamkeit zu schaffen. Diese Gemeinschaft im Dorf ist die wesentlichste Stärke des Dorflebens, daher spielt sie eigentlich die Hauptrolle in der Dorferneuerung, noch vor hübschen Blumenkisterln und Themenwegen. Erst in zweiter Linie kommt die Erneuerung des äußerlichen Dorfbildes und der Infrastruktur.

„Es derfts aber nix schreiben“

Als ich nun zu der Dorfbegehung kam und natürlich mitschreiben wollte um die Menschen zu informieren, wollte mir unsere Bürgermeisterin Margit Göll in Verbindung mir der vorgesehenen Dorferneuerungsobfrau Eva Müller klar machen, dass ich nicht darüber schreiben dürfte, was da geredet wird. Bei der zweiten diesbezüglichen Aufforderung war es mir dann wichtig zu erklären, dass es in Österreich Pressefreiheit gibt und wir natürlich über unsere Dorferneuerung schreiben dürfen. Woraufhin Margit und Eva ganz erstaunt waren, dass wir mir unserem Blog die Rolle der Presse in unserer Gemeinde besetzen wollen….

Ich dachte, dass es doch jedem klar sein muss, was unser Blog macht, wir informieren die Bevölkerung über rechtlich und andere bedenkliche Handlungen der Mächtigen, über diskussionswürdige Entscheidungen der Amtsinhaber aber auch über Positives. Wir versuchen die Rolle einer freien Presse einzunehmen.

Die Presse

Die Presse ist die inoffizielle vierte Macht im Staat, die mit der Pressefreiheit im Grundrecht aller freien Staaten verankert ist. Ebenso im Grundrecht verankert ist die Gewaltenteilung, die unglaublich wichtige ausgewogene Aufteilung der Macht in einem Rechtsstaat. Das soll verhindern, dass die Macht allein in einer Hand liegt wie bei Hitler, Hussein, Kim Jong Un, usw., die dann allein oder mit der eigenen Familie die Macht haben. Dazu gibt es die Aufteilung in

  1. die Legislative (die Gesetzgebung) mit Parlament, Landtag und Gemeinderat,
  2. die Exekutive (die Verwaltung) mit Regierung, Landesregierung, und BürgermeisterIn
  3. die Judikative (die Rechtsprechung) mit unabhängigen Gerichten in verschiedenen Instanzen

Die Presse spielt als realpolitisch vierte Gewalt hier auch eine wesentliche Rolle, versucht sie doch Straftatbestände, Missbrauch von Steuergeld, Korruption, Fehlplanungen, Freunderlwirtschaft und anderes der Öffentlichkeit aufzuzeigen und regt so die drei anderen Gewalten zu neuen Gesetzen, besserer Verwaltung oder Gerichtsprozessen an.

Im deutschen Gesetzbuch ist die öffentliche Aufgabe der Presse sogar dezidiert festgeschrieben: „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, (Anm: wie die drei anderen Gewalten) wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“

Als Kontrollinstanz über das politische Geschehen spielen die verschiedenen Medien (auch Blogs wie unserer) eine zentrale Rolle in jeder Demokratie. Deshalb gilt der Grad an Pressefreiheit häufig als Indikator für die Demokratisierung eines Staates. Da wiegt die Aussage „Es derfts aber nix schreiben!“ sehr, sehr schwer und fällt in dieselbe Kategorie wie die Entfernung einer Aussage eines weltweit anerkannten UN-Sonderbeauftragten in einem Menschenrechtsgarten vis a vis der Tafel mit der Meinungsfreiheit, wie es auch bei uns passiert ist.

Neben der fleißigen Arbeit für Projekte wäre es sehr wichtig die Grundfesten der liberalen Demokratien wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw. in der Gemeindearbeit viel tiefer zu verankern. Das Unverständnis dafür ist nämlich eines der größten Probleme der derzeitigen Gemeindeführung.

 

P.S: weiter unten gibt es einige Kommentare zum Artikel! Viel Spaß beim Lesen und gerne auch eigene Kommentare posten.

 

7 Gedanken zu „Dorferneuerung oder „Es derfts aber nix schreiben!““
  1. Ja, Markus, Dein Essay zur Kommunikation in der Gemeinde trifft es genau. Wenn wir uns ansehen, warum Menschen ihre Heimat verlassen und nach EUropa auswandern wollen, dann ist es genau das, was sie suchen: Freiheit in der Kommunikation ohne gleich gebrandmarkt, ausgegrenzt, verhaftet, eingesperrt zu werden.
    Es wäre ideal, würde in unserer Gemeinde die Kommunikation miteinander zum Thema werden. Frau Göll soll meinetwegen BGM bleiben, aber für weit mehr Offenheit und Kommunikation Sorge tragen.

  2. Ein Sprichwort lautet, durchs reden kumman d‘ Leut zamm.
    Ich finde es gut, dass es einen Blog gibt der die Leute im Dorf unparteiisch informiert. Und wenn Frau M. Göll der Meinung ist, dass über gewisse Vorhaben, wenn sie auch nicht fertig durchdacht sind, nicht berichtet werden darf… Gerade das ist der Pfeffer für gute Ideen. Die Pressefreiheit ist das höchste Gut in der Demokratie und damit die Kontrolle der Pseudodespoten nach dem Motto, mir san mir.

  3. Lieber Markus,
    auch ich war gestern bei der Begehung in Lauterbach dabei. Ich habe aber eine ganz andere Erinnerung an die Aufforderung: „Es derfts aber nix schreiben“. Unsere Bürgermeisterin hatte die Sorge, dass in deinem Blog Ankündigungen über geplante Projekte gemacht werden, die erst in der Phase des Brain-Stormings und der Ideenfindung sind oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Durch voreilige Berichterstattung kann auch viel zerredet und die Bürger und Bürgerinnen auch verunsichert werden. Das wollte die Bürgermeisterin, meiner Meinung nach, verhindern. Erst wenn Vorhaben „Hand und Fuß“ haben, sollten sie vorgestellt werden.
    Denke doch nur an deine Information, dass ein neues Gemeindeamt gebaut werden soll. Nun ist es ein neuer Turnsaal für unsere Kinder geworden. Erst wenn Klarheit herrscht, kann man veröffentlichen.
    Außer du bevorzugst die „Paperazzi-Methode“ in deinem Blog. Reißerisch und oft nicht ganz den Tatsachen entsprechend.
    Nichts desto trotz, ich lese deinen Blog. Auch wenn ich mich manchmal darüber wundere, wie verschieden ein und die selbe Situation wahrgenommen werden kann.
    Liebe Grüße
    Helga

    1. Hallo Helga, freut mich, dass du da mit diskutierst. Finde ich toll, genau das ist es was wir wollen.
      Auch der Diskussionsbeitrag vor Ort, dass man vielleicht nicht wie von mir gefordert immer alles ganz mit offenen Karten spielen soll, aber unbedingt vor Baubeginn noch eine Phase einführen muss, wo sich Betroffene äußern können, war so ein toller Beitrag der eine Lösung aufgezeigt hat. Das ist unser Ziel: Information und Diskussion.
      Aber, dass man das, was die Leute dort vorschlagen, nicht anderen die nicht vor Ort dabei sein können oder wollen, aber doch mitdenken möchten, nicht berichten soll, ist wirklich nicht begründbar. Wieso soll jemand der beruflich eingesetzt ist, aber sich brennend interessiert das nicht erfahren was da geredet wird? Wir brauchen möglichst viele Leute die mitdenken, möglichst viel Hirnschmalz.
      Das hat man bei der Beschaffenheit der Haltergasse gesehen. Wer hätte daran gedacht, dass Rollstuhlfahrer Probleme haben? Wer von denen ohne Kleinkinder hätte gedacht, dass es mit Kinderwegen schwieriger geworden ist, wer hätte gedacht, dass es für ungeübte Radfhahrer gefährlicher ist, wer hätte gedacht, dass Pferde Schmerzen haben bei den Stellen mit den spitzen Steinen, wer hätte gedacht, dass dieser Recyclingasphalt in die Naturschutzwiesen gespült wird… Gespannt wäre ich wie viele weitere Nachteile da hervor kämen, wenn man ganz viele fragt.
      Der Hauptpunkt dabei ist, das einzige, was die Lauterbacher auf jeden Fall in der Haltergasse brauchen, nämlich einen leicht befahrbaren Sandweg, überhaupt kein Teil des großen Projektes ist!! Daher muss man unbedingt möglichst viele Leute involvieren und gern auch streiten und diskutieren, und das möglichst frühzeitig. Denn ein neuer Schwerpunkt des Projektes muss jetzt auch die Untergrundbeschaffenheit sein. Das Vorhaben der Gemeindeführung, die Halterasse erst vorzustellen, wenn alles fertig ausgearbeitet ist, ist ja geradezu ein Musterbeispiel dafür wie am Bürgerbedarf vorbei geplant würde. Man sieht hier eben genau, wie wichtig eine frühe Einbeziehung der Bürger ist.
      Angst vor negativen Reaktionen zu haben ist verständlich, aber darf doch nicht dazu führen, den Leuten erst bei Planungsende zu sagen was sie erwartet und was sie dann zu zahlen haben. Wobei dann wie jetzt in der Gemeindezeitung die Kosten auch oft nicht aufscheinen, die die Bürger zu tragen haben… Unsachliche Kritik wird man auch immer haben, die müssen wir uns auch gefallen lassen, wenn sich da sogar Leute zusammensetzen um ein Brieferl zu schreiben und uns pauschal beleidigen wollen. Wir kriegen viele solche Dummheiten. Solche Leute gibt´s die muss man ignorieren oder sich amüsieren. Aus Angst vor denen sachlicher Diskussion auszuweichen ist ein Riesenfehler und führt zu vielen weiteren Fehlern.
      Und es ist schon so, dass Margit nicht möchte, dass wir irgendwas schreiben. Und hier nicht mal darüber informieren dürfen, was bei einer Bürgerinformation gesagt wird…
      Auch liebe Grüße zurück und danke für Deinen langjährigen Einsatz für die Allgemeinheit!

      PS: ich habe schon zwei Ideen zu einem Hundeauslaufplatz und schon zwei Leute gefragt, vielleicht wird etwas diskussionswürdiges draus.

      1. PS: Artikel mit den Inhalten folgt noch. Das ist mir nur sehr auf dem Herzen gelegen. Es geht um Reden, Offenheit, Kritik kassieren, nochmal Reden. Nur so kommt man zum besten Ergebnis. Was hilft es wenn sich die Leute unter der Decke ärgern. Besser das offen Ausreden. Das ist währenddessen schwieriger, aber im Nachhinein immer besser.

    2. Noch eine Replik:
      1) „Das Tun der Paparazzi gilt meist als „unrechtmäßiges Eindringen in Privatsphären“ und als grundsätzlich unethisches Verhalten.“ Ein Gemeindeamtneu- oder umbau oder ein anderes Projekt einer Gemeinde kann grundsätzlich nicht als Privatsache einer Person gelten und muss daher in einer Demokratie für eine öffentliche Diskussion frei sein.
      2) Es gab eindeutig und nachweislich mehrere Pläne für einen Neubau des Gemeindeamtes, die haben wir ja veröffentlicht.. Es ist nicht glaubwürdig, dass die erstellt worden wären, ohne dass ein Neubau je ersthaft angedacht worden wäre.
      3) Wir wollten einen Neubau verhindern um Kosten zu sparen und das Geld anderswo nutzbringender einzusetzen. Nun sollen aber erst recht 900.000 verbraucht werden, die man versucht irgendwie in das alte Gemeindeamt hineinzustecken. 900.000€(!)
      a) Wir sind mittlerweile in einer Kleinregion organisiert, da sollten die Gemeindeämter zusammenarbeiten, effizienter werden und sich spezialisieren. Z.B. eine Gemeinde spezialisiert sich auf das Bauwesen und hat dafür die bestausgebildeten Leute. Das reduziert den Raumbedarf.
      b) Wir haben einen Grad der Vollversogung mit Glasfaser erreicht, der Homeffice als Gebot erscheinen lässt. Das reduziert auch den Raumbedarf.
      c) Ein Tourismusamt wie her auf Kosten der Bürger geplant wird sollte sich dort befinden wo die Touristen sind, sprich beim Kurhaus. Da würde sich die Himmerhalle anbieten, wo wir uns als Tourismusverein einmieten könnten und dann erstens die 600 Kurgäste vor der Tür haben, zugleich alle Tagestouristen vorbeikommen und wo man gleich bei jeglichen Kongressen vor Ort ist. Das ist der einzig logische Platz dafür. Ich bin überzeugt, dass sich in diesem Riesengebäude auch ein Platz für die Tourismusfolder finden würde. Auch das reduziert den Raumbedarf.
      d) Das freiwerdende Geld durch einen bedarfsgerechten Bau würde so dringend gebraucht. Es wird uns immer wieder gesagt, für die Pflege des Gemeindesportplatzes, damit wir mit Glück Jugendmannschaften hierher bekommen könnten, ist kein Geld da. Es ist kein Geld da für eine Trocknugsanlage für die Lauterbacher Kapelle (12.000€). Es ist kein Geld da um halbwegs mit St. Martin in der Freizeitinfrastruktur mitzuhalten. Es ist auch kein Geld da, um den jährlichen Staubwahnsinn in Wultshau zu reduzieren, indem man ein zusätzliches Mal frühzeitig kehrt, um die Belastung zu minimieren. Auf der anderen Seite werden Neubauten wie das Glockenstuhlplatzl (Ende 2014) abgerissen und dort und am Hirschenstein 138.000€ verbaut. Wer kann das offen und ehrlich erklären? Es ist auch kein Geld da, andere Betriebe und somit die beruflichen Träume von anderen als den Touristikern zu unterstützen. Wenn man da Geld in die Hand nähme, könnte man diese Betriebe an einem landschaftsschonenden Ort unterbringen und gleichzeitig unsere wirtschaftliche Breite fördern.
      e) Die Entscheidung die projektierten Kosten von 800.000, die mittlerweile 900.000€ sind, in jedem Fall zu verbauen, egal ob Neu- oder Umbau ist eine Fehlentscheidung in unseren Augen. Eine Rampe und ein Außenfenster sind eine gute Sache, auch die Nutzung der Wohnug als Zusatzbüro und Aufenthaltsraum, bis man Aufgaben der Lainsitztalgemeinden zusammenlegt, oder Homeoffice fördern möchte, erscheint noch irgendwie begründbar. Aber eine Räumlichkeit die für Vereine zugänglich sein soll, wo es einen Turnsaal geben wird, wo es ein Nebelstoana Vereinshaus gibt, und vor allem wo es einen Steinbrunnerhof gibt, der laut Bürgerwillen viel mehr genutzt werden soll, ist einfach nur Verschwendung. Ebenso ein Lift. Man kann bei einem Umbau einen Treppenlift einbauen (max. 15.000€) falls einmal in fünf Jahren wirklich jemand mit Problemen beim Stiegensteigen persönlich zu einer Gemeinderatsitzung will. Diese Sitzungen sollten aber ohnehin im Internet übertragen werden, wofür in Glasfaserzeiten dringend die Technik vorzusehen ist. Damit wird der Bedarf an einem Lift nocheinmal minimiert.
      f) Die Begründungen eines größeren Umbaues sind außerdem so fadenscheinig, das ist schrecklich für einen mitdenkenden Bürger. Fehlende thermische Sanierung? Ein Klopfen an der Außenfassade genügt um das Gegenteil festzustellen. Ein feuchter Keller? Wer den Keller kennt, weiß dass es nur eine feuchte Ecke darin gibt und jeder Häuslbauer das günstig trockenlegen kann. Kaputtes Dach? Schwer vorzustellen, wenn 2013 eine Fotovoltaikanlage montiert wurde. Denn die hätte man damals nur ohne Sachverstand auf ein kaputtes Dach montiert.

      Wie du siehst, gibt es einfach viel zu viele Ungereimtheiten bei der Verwendung von Bürgergeld und viel zu wenig Information darüber. Daher haben wir eine Zeitung und Diskussionsplattform gegründet um alles erträglicher zu machen. Es gibt keine geheime Motivation jemandem zu schaden oder eine geheime Partei, oder was weiß ich was. Es ist für denkende Bürger einfach nicht länger auszuhalten derart an der Nase herumgeführt zu werden. „Es ist kein Geld da“ und auf der anderen Seite liest man hier 138.000, dort 27.000, dort 500.000 hier 50.000, da 150.000, und dann auch noch 900.000… Was für einen Segen könnte man damit über die Bürger bringen. Ich denke Du verstehst wo das Problem liegt.
      Liebe Grüße
      Markus

    3. Liebe Frau Prinz!

      Mit den Sorgen der Bürgermeisterin ist es so eine Sache, wenn Sie sich noch an die Aussage über die finanzielle Lage vom Dez. 2020 erinnern:“ Als Bürgermeisterin war und bin ich in großer Sorge“. Ein paar Tage später wurde in der Gemeinderatssitzung 800.000 € für Neu- oder Umbau budgetiert. Kurz darauf wurde am 11.1.21 in der NÖN über „Neu- oder Umbau“ berichtet. Und die „Sorgen“ gingen soweit, dass die Gesamtausgaben inkl. Bvh. Hirschenwies sich auf mittlerweile 2.350.000 € beziffern. Alles Kohle der Steuerzahler.
      Bezüglich Berichterstattung tun Sie uns unrecht, weil von unserer Seite nie behauptet wurde, dass ein neues Gemeindeamt gebaut WIRD. Wir haben lediglich das Vorhaben kritisch betrachtet und wie man jetzt sieht, dürfte es gefruchtet haben. Allerdings hat sich die Sache Richtung Schule/Turnsaal verlagert.
      Wenn die Fr. BM unter „Hand und Fuß“ das versteht, wenn, wie mir die Volksanwaltschaft bestätigt hat, am Nebelstein konsenslos gebaut wurde und das bis jetzt keine Konsequenzen hat, dann gebe ich ihr recht.

      Mit freundlichen Grüße
      Hartl Manfred

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