Die Gemeinde nimmt wieder 410.800€ neue Schulden auf
Am 14.12. fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr statt. Nicht unerwartet ging es dabei fast ausschließlich um die Aufnahme neuer Kredite. Vor der eigentlichen Sitzung wurde eine Schweigeminute für den erst kürzlich verstorbenen Altbürgermeister Max Aspelmayr abgehalten.
Weiters wurde von der BGM ein Dringlichkeitsantrag für Ehrungen und Auszeichnungen eingebracht.
Tagesordnungspunkt (TOP) 1:
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2: Voranschlag 2024
Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 weist ein negatives Nettoergebnis in der Höhe von 177.000 € auf.
Das kumulierte Haushaltspotential sinkt laut Finanzgemeinderat 2024 auf Null.
Das Haushaltspotenzial beschreibt jene Summe, die der Gemeinde übrig bleibt, wenn man die laufenden Ausgaben von den Einnahmen abzieht, und beschreibt den Umfang, in dem sich eine Gemeinde Projekte leisten kann, ohne auf Fremdmittel oder Rücklagen zurückzugreifen.
Damit bleibt der Gemeinde im nächsten Jahr für neue Projekte kein finanzieller Spielraum. Bei einem geplanten Schuldenstand von -3.7 MIO € und steigenden Beiträgen für Sozialhilfe und NÖKAS (Krankenanstaltenbeitrag) ist das auch nicht verwunderlich.
TOP 3: Förderantrag bei der Kommunalkredit Public Consulting GmbH für den Bauabschnitt 7 der Gemeindewasserversorgungsanlage (WVA): Sanierung Hochbehälter 3 (HB3) und Entsäuerungsanlage
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Bundesförderung für die bereits durchgeführte Sanierung des Hochbehälters 3. Damit erhält die Gemeinde eine 25%ige Förderung in der Höhe von 97.000€. Diese Förderung soll lt. BGM für die Sicherstellung der Wasserversorgung verwendet werden und auch der Wasserpreis in den nächsten Jahren nicht erhöht werden.
TOP 4: DARLEHENSAUFNAHME für das Glasfaserprojekt in Höhe von 25.300€
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens für das Glasfaserprojekt. Da die geplante Förderung nicht zeitgerecht eingetroffen ist, muss die Gemeinde eine Zwischenfinanzierung (mit einer Laufzeit von 10 Jahren!) aufnehmen.
Es wurden 3 Kreditinstitute angefragt. Die Raiffeisen Landesbank für NÖ und Wien war der Bestbieter und die Gemeinde nimmt einen fixverzinsten Kredit mit 3,62% auf.
TOP 5: DARLEHENSAUFNAHME für WVA Sanierung Hochbehälter 3 in Höhe von 35.000€
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines weiteren Darlehens für die Sanierung des Hochbehälters. Dabei handelt es sich lt. BGM um einen Restkredit bis zum Erhalt der in TOP 2 beantragten Förderung. Warum nimmt die Gemeinde hier einen Kredit mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf?
Es wurden wieder 3 Kreditinstitute angefragt. Ob den Zuschlag die Raiffeisenbank Oberes Waldviertel oder die Raiffeisen Landesbank NÖ erhält, war aus den Ausführungen der BGM nicht zu entnehmen. Beschlossen wurde jedenfalls ein fixverzinster Kredit mit 3,62%.
TOP 6: DARLEHENSAUFNAHME für Volksschuleinrichtung
in Höhe von 350.500€
Obwohl die Gemeinde für die Planung des Schulumbaus 184.800€ an ein Planungsbüro bezahlt hat, kam man lt. BGM erst im Laufe des Umbaus darauf, dass im Schulgebäude auch neue Fußböden, Beleuchtung und Möbel benötigt werden. Für die Finanzierung muss die Gemeinde einen weiteren Kredit in der Höhe von 350.500€ aufnehmen. Vom Land erhält die Gemeinde im Gegenzug eine Förderung in der Höhe von 87.000€.
Die Gemeinde hat wieder 3 Kreditinstitute angefragt. Den Zuschlag erhält die Raiffeisen Landesbank für einen variabel verzinsten Kredit mit aktuell 4,887% Zinssatz.
TOP 7: Vereinbarung über die Nutzung des Tourismusbüros am Gemeindeamt
Die Gemeinde vermietet das neue Tourismusbüro am Gemeindeamt an den Tourismusverein für eine Miete von 200€ pro Monat.
TOP 8: KREDITKONTOVERLÄNGERUNG Kontonummer AT97 3241 5000 2240 8306
Nachdem nicht alle Förderungen für das Glasfaserprojekt wie geplant eingetroffen sind, kann die Gemeinde im heurigen Jahr vom Kredit nur 350.000€ statt der geplanten 700.000€ zurückzahlen. Damit ist eine Vertragsverlängerung um ein Jahr notwendig. Somit werden auch ungeplante zusätzliche Zinsen anfallen.
TOP 9: Dringlichkeitsantrag für die Erteilung von Auszeichnungen und Ehrungen
Es sollen zwei aktive Gemeinderäte für ihre langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat und ihr verdienstvolles Wirken für die Gemeinde Moorbad Harbach mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet werden.
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