Am 21.3.2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Neben den vollständig anwesenden Gemeinderäten nahmen auch 10 Zuhörer an der Sitzung teil. Im Folgenden finden sich die wichtigsten Punkte.
Tagesordnungspunkt (TOP) 1:
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Prüfungsausschussobmannes über die im März 2024 durchgeführte Gebahrungsprüfung
Der Prüfungsausschussobmann Andreas Schmid berichtet über den Rechnungsabschluss 2023. Die stichprobenartige Überprüfung des Rechnungsabschlusses erfolgte am 11.3.2024 und wurde für in Ordnung befunden. Weiterhin wurde auf ein kumuliertes Haushaltspotential per 31.12.2023 von 94.000€ verwiesen.
TOP 3: Rechnungsabschluss 2023
Die BGM Göll berichtete über den Rechnungsabschluss, die Gemeinderäte sind involviert. Neben der Wiederholung des positiven Haushaltspotentials wurde auch ein Hinweis auf noch offene Förderungen bspw. für den „Hoidaweg“, das „Hirschenwiesplatzl“ oder dem Güterwegebau in Harbach. Ebenso ist auch noch die große Förderung der Volksschule ausständig, da die Endbeschau erst im Jänner 2024 durchgeführt wurde. Weiters erfolgte der Hinweis, dass ein „großer Brocken“ der Gemeindeschulden (knapp 2,4 Mio. Euro) auf die Investitionen der Volksschule zurückzuführen seien. Die Einnahmen entwickeln sich aufgrund unserer Tourismuszahlen auch „positiver“, pro Jahr ergeben sich in etwa 500.000€ an Kommunalsteuer. 700.000€ wurden vom Projekt Glasfaser getilgt. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen.
Quellen: Rechnungsabschlüsse der Gemeinde
TOP 4: Abrechnung des Budgetbeitrages 2023 an die Kurkommision im Jahr 2024
Es gab einen Einbruch der Nächtigungszahlen, welcher bei den Zahlen bemerkbar ist. Als viertgrößte Tourismusgemeinde Niederösterreichs verzeichnen wir über 200.000 Gästenächtigungen. 104.000€ gehen an den Tourismusverein. Der Kurskommissionsbeitrag (gebuchte Einnahmen + Nächtigungstaxe) beträgt knapp 124.000€, davon gehen in etwa 19.000€ an den Tourismusverband Oberes Waldviertel.
TOP 5: Tourismusverein Moorbad Harbach – Rechnungsabschluss 2022
Im Jahr 2022 wurden Einnahmen in der Höhe von 81.064€ generiert, die Ausgaben betrugen 119.459€, wobei der größte Anteil an den Ausgaben der Personalaufwand auf den Tourismusarbeiter und die Tourismusmitarbeiterin entfällt. Somit ergibt sich ein Minus von 38.395€ . Wie dieses Minus abgedeckt wird wurde nicht erläutert.
TOP 6: Tourismusverein Rechnungsabschluss 2023
2023 gab es Einnahmen in der Höhe von 128.321€, wobei Ausgaben von 98.500€ angefallen sind. Auch hier entfällt wieder der größte Anteil auf den Personalaufwand – für 2023 wurden diese auch mitgeteilt (knapp 63.000€).
TOP 7: Tourismusverein Moorbad Harbach Voranschlag 2024
Das Budget wendet sich bis 2028 ins Positive, da das Tourismusgesetz in Niederösterreich geändert wurde. Früher mussten 65 % an das Land Niederösterreich abgeführt werden. Dieses Jahr werden 50% der Einnahmen bei der Gemeinde bleiben, danach erfolgt je Jahr eine Änderung um 5 Prozentpunkte bis im Jahr 2028 dann nur noch 35 % an das Land Niederösterreich abgeführt werden müssen. Es gibt von 2023 eine Überführung von 40.000€, im Budget sind 250.000€ Einnahmen veranschlagt – diese sind aufgrund der veränderten Prozentsätze angepasst und höher als in den Vorjahren. Bei den Ausgaben macht ein großes Projekt die Umsetzungsmaßnahme „Die gläserne Grenze“ inkl. Radangebot in der Höhe von 130.000€ den größten Anteil aus. Weiters wird auch der Personalaufwand als Ausgabe erwähnt.
TOP 8: Vertrag betreffend Wandern und Radfahren zwischen Gutsverwaltung Fürstenberg und der Gemeinde Moorbad Harbach
Der nun abgelaufene Vertrag betrifft den Weg vom Schwarzauhof Richtung Grenze und wird auf unbestimmte Zeit neu beschlossen.
TOP 9: Ansuchen von Herrn Andreas Schmidt, Maißen 28 um Übernahme des Wegese „Obermaißen III“ ins öffentliche Gut
Lt. Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 1994 soll das Wegestück Obermaißen III (zum damaligen Zeitpunkt Grundstück 804/1, KG Hirschenwies) nach 30 Jahren ins öffentliche Gut übernommen werden. Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht. Die Verschriftlichung dieses Tatbestandes wurde von BGM Göll nochmals wiederholt. Die Vermessung des Weges zahlt die Gemeinde. Am Ende des Weges ist eine Fläche als Umkehrplatz vorgesehen.
Auf Nachfrage bei der Gemeinde konnte Einsicht in das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 1994 genommen werden. Die im Protokoll erwähnten Aktenvermerke waren „nicht zur Hand“.
TOP 10: Grundstücksverkauf in der KG Hirschenwies, GrStk. 805/2, (Trennstück 2), EZ 198, Mag. Anna-Franziska Kapun und Mag. Marcus Kapun
In den Sitzungen wurde dies eingehend erläutert. Die Veräußerung von 223 m2 in der Höhe von 223€ sowie die Umwidmung wurden beschlossen. Die Kosten für die Umwidmung werden von der Familie Kapun getragen.
TOP 11: Beschluss über Neugestaltung des Jugendraumes
Seit ca. 1,5 Jahren wird mit jugend.info des Landes Niederösterreich zusammengearbeitet. Gemeinsam mit den Jugendlichen wurde die Neuausrichtung des Jugendraumes definiert und Wünsche wurden genannt. Der Jugendraum ist bereits ausgeräumt, das Ausmalen und Einrichten ist noch ausständig. 1.000€ wurden bereits 2023 von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, 1.000€ stehen anteilig von den Einnahmen der Dorfspiele 2023 zu Verfügung. Für die Umgestaltung wird ein Budget von 5.000€ beschlossen. Eine Jugendraumförderung wird beim Land Niederösterreich angefragt.
TOP 12: Ankauf von pädagogischen Spielematerial sowie altersgerechte Möbel auf Grund der Gesetzesänderung betreffend Eintrittsalter (2jährige)
Mit September 2024 müssen Gemeinden auch 2jährige in den Kindergarten aufnehmen und dementsprechend muss auch die Ausstattung gegeben sein. Gemeinsam mit den Pädagoginnen haben BGM Göll und GR Müller den Bedarf erhoben und einen Rahmen von 3.000€ festgelegt.
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