Bericht der Gemeinderatssitzung vom 3.Oktober 2022

Am 3.Oktober 2022 fand in der Pension Kristall eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Es waren 11 Gemeinderäte und 3 Zuhörer anwesend.

01. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7.6.2022

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt. (Leider noch nicht auf der Gemeindehomepage veröffentlicht)

02. 1. Nachtragsvoranschlag 2022

Der Nachtragsvoranschlag wurde von der Frau Bürgermeister kurz erläutert.  Im Vergleich zum Voranschlag wird bei zwei Projekten die Erhöhung des Budgets notwendig.

• Projekt Schulumbau
• Projekt Sanierung Gemeindamt

BGM Göll erklärt, dass der VA mit den zuständigen Stellen im Land besprochen wurde, und in der vorliegenden Form auch vom Land genehmigt wurde.

Der Nachtragsvoranschlag wird ohne weitere Wortmeldungen einstimmig beschlossen.

03. Beschluss betreffend Darlehnsaufnahme für das Projekt „Dorfplatz Hirschenwies und Rastplatz Hirschenstein“ in der Höhe von 40.000€

Für das Projekt Hirschenwiesplatzl ist die Aufnahme eines Darlehen erforderlich. Die Projektkosten belaufen sich auf 101.ooo€ wofür 60% Leader Förderung erwartet wird, für die übrigen 40.000€ wird ein Darlehen bei der Waldviertler Sparkasse aufgenommen.

Laufzeit: 10 Jahre, Zinsssatz 2,0% (VARIABEL!!!!), Zinsendienst für 10 Jahre, wenn die Zinsen stabil bleiben: 4.388,89 €

04. Beschluss betreffend Darlehnsaufnahme für das Projekt „Hoidagossen“ in der Höhe von 60.000€

Für das Projekt Haidagossen ist die Aufnahme eines Darlehen erforderlich. Die Projektkosten belaufen sich auf 101.ooo € wofür ca. 20% Förderung von der Dorferneuerung und ca. 24.000€ Förderung aus dem EU Kleinprojektefonds  erwartet wird, für die übrigen 60.000€ wird ein Darlehen bei der Waldviertler Sparkasse aufgenommen.

Laufzeit: 10 Jahre, Zinsssatz 2,0% (VARIABEL!!!!), Zinsendienst für 10 Jahre, wenn es bei 2% bleibt: 6.583,33 €

05. Beschluss betreffend Darlehnsaufnahme für das Projekt „Sanierung Gemeindeamt“ in der Höhe von 944.000€

Für die Sanierung des Gemeindeamtes ist die Aufnahme eines Darlehen erforderlich. Die Projektkosten belaufen sich mittlerweile auf 1,300.000 € abzüglich Förderung wird für die übrigen 944.000 € ein Darlehen bei der Waldviertler Sparkasse aufgenommen.

Laufzeit: 20 Jahre, Zinssatz in ersten Halbjahr 2,1% (VARIABEL!!!!), allein Zinsendienst für 20 Jahre, wenn es bei 2,1% bleibt: 207.964,85 €

06. Beschluss betreffend Darlehnsaufnahme für das Projekt „Sanierung der Volksschule und Turnsaalzubau“ in der Höhe von 1.953.600€

Für das Projekt Sanierung der Volksschule und Turnsaalzubau ist die Aufnahme eines Darlehen erforderlich. Die Projektkosten belaufen sich auf € wofür 60% Leader Förderung erwartet wird, für die übrigen 40.000€ wird eine Darlehen bei der Waldviertler Sparkasse aufgenommen.

Laufzeit: 10 Jahre, Zinsssatz 2,1% (VARIABEL!!!!), allein Zinsendienst für 20 Jahre nur bei gleichbleibenden 2,1%: 430.199,00 €

07. Kenntnisnahme der Gebarungseinschau vom Amt der NÖ Landesregierung, Abt. IVW 3, Schreiben vom 5.7.2022

Die Frau BGM verliest das Schreiben vom  Land NÖ über die im Frühjahr 2022 durchgeführte Gebarungseinschau. Die Finanzabteilung des Landes übt teils große Kritik, es gibt einige Ungereimtheiten, die dringend behoben werden müssen.

08. Verkehrsflächenwidmung der Abtretungsfläche in der KG Hirschenwies – Baugründe Dorr

Umwidmung einer von der Familie Dorr abgetretenen Grundstück mit 68m² zu einer Verkehrsfläche.

Anmerkungen:

In den Satzungen der Kleinregion war der ehemalige Bürgermeister Fuchs als Sprecher festgelegt, die Satzungen werden dahingehend geändert, dass der Sprecher zukünftig gewählt werden muss.

Im Bezug auf die variable Verzinsung muss man festhalten, dass man in derart unsicheren Zeiten, mitten in einem europäischen Großkrieg und in den Nachwirkungen einer Pandemie als gewissenhafter Kaufmann keine variable Verzinsung eingehen sollte. Als Privatperson kann man das Risiko eingehen, um mit Glück günstiger auszusteigen, aber als Gemeinde muss man konservativ und abgesichert agieren. Das ist sehr problematisch.