Die Bürgerinformation über Gemeinderatssitzungen, die wir besucht haben, hat in Ansätzen auch seitens der Gemeinde schon begonnen. Es gab sogar einmal Informationen per Postwurf, die das Mindeste an Information sein müsste, welche die Bürger, als Besitzer des ausgegebenen Geldes erhalten müssen.

Es ist ja auch für die Bevölkerung wichtig zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird. Im österreichischen Parlament und auch im NÖ Landtag gibt es große Bemühungen zu mehr Offenheit, es gibt Liveübertragungen der Sitzungen, Besucherzentren, klares Ausschreiben der Sitzungstermine und Bürgerbegutachtungen bei jedem Gesetz, damit sich die Bürger aktiv in die Politik einschalten können.

Und bei uns? Da gibt es das alles nicht. Unsere Frau Bürgermeisterin Margit Göll, hat selbst die Transparenzbemühungen zur Landtagsarbeit seitens der ÖVP mitgetragen, jedoch in der Gemeinde wird eine ganz andere Linie verfolgt.

Nach knapp 3 Wochen kommt noch immer keine detaillierte Information von der Gemeinde zur Gemeinderatssitzung vom 20.09. Die Sitzung umfasste 12 Tagesordnungspunkte. Doch informiert wurde nur in einem NÖN-Artikel und dort nur über 1 Punkt vollumfänglich und über 3 Punkte bruchstückhaft. Wenigstens die genehmigten Gemeinderatsprotokolle werden – seit unseren Bemühungen – jetzt gesetzeskonform veröffentlicht, womit der Inhalt des Tagesordnungspunktes (TOP) 1 auf der Gemeindehomepage abrufbar ist.

Die nicht veröffentlichten Informationen beinhalten z.B. immerhin das 138.000€ Projekt des Abrisses und Umbaus des Glockenstuhlplatzls, welches im Dezember 2014 – neu gebaut (!) und eröffnet wurde. Auch das Leitbild der Dorferneuerung wird hartnäckig unter Verschluss gehalten. Es ist offenbar unter Mitwirkung der Bevölkerung entstanden, wird den Bürgern aber nicht gezeigt. Warum denn nicht? Es wäre so einfach.

 

Die Tagesordnung

TOP1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.06.2021 
TOP2: Änderungen der Bestellung der Referenten, Referentenstellvertreter und Mitglieder in den Fachbereichen.
TOP3: Änderungen der Ernennung von Delegierten und Vertretern in externen Verbänden
TOP4: Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlags 2021
TOP5: Auftragsvergabe Asphaltierung Ortsdurchfahrt Harbach
TOP6: Bericht der Prüfungsausschussobmann-Stellvertreterin über die am 22. 06. 2021 durchgeführte Gebahrungsprüfung
TOP7: Beschluss Leitbild Dorferneuerung Moorbad Harbach
TOP8: Beschlussfassung KEM – Phase 5
TOP9: Kaufvertrag – Magenschab Andreas, Weitra Grundverkauf in Wultschau – durch Dr. Norbert Schneider, Öffentlicher Notar
TOP 10: Auftragsvergabe – Leader Projekt – „Revitalisierung des Ortsplatzes in Hirschenwies mit Rastplatz Hirschenstein
TOP11: Info – Bürgermeisterin
TOP12: nicht öffentliche Personalangelegenheit

 

Der Bericht in der NÖN:

Von Karin Pollak. Erstellt am 01. Oktober 2021

Die Sanierung und der Umbau beim Gemeindeamt in Harbach werden erst im kommenden Jahr durchgeführt. Das beschloss der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 20. September. „Wir sind noch mit der Ausschreibung dieses Projektes beschäftigt“, erklärt Bürgermeisterin Margit Göll (ÖVP) diesen Schritt und betont, dass das für heuer dafür geplante Budget für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Harbach, die nach der Verlegung des Glasfasernetzes notwendig ist, verwendet werde. Der Gemeinderat segnete dazu den notwendigen Nachtragsvoranschlag ab und vergab die Sanierung der Ortsdurchfahrt an den Bestbieter, die Firma Strabag. Die Kosten belaufen sich auf 249.000 Euro, die Arbeiten sollen noch heuer durchgeführt werden.

Ebenso beschlossen wurde das erstellte Leitbild für die aktive Phase der Dorferneuerung, die seit Juli läuft. „Die Wünsche aus der Bevölkerung wurden im Leitbild berücksichtigt und sollen auch umgesetzt werden“, sagt die Bürgermeisterin dazu.

Nach dem Ausscheiden von ÖVP-Gemeinderat Hannes Stöger im August und der Angelobung seines Nachfolgers Herbert Strondl im September (die NÖN berichtete) standen bei dieser Sitzung die erforderlichen Änderungen in den Gemeindegremien und Ausschüssen auf der Tagesordnung. Vertreter der Gemeinde in der Klima- und Energie-Modellregion ist Jörg Layer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch Anklicken des Buttons bestätige ich, die Kommentarregeln der Website gelesen zu haben.