Die Gemeindeführung hat harbach.info de facto eine Klagsdrohung in Form einer Abmahnung zustellen lassen, weil wir scheinbar ein Bild das im „urheberrechtlichen Eigentum“ der Gemeinde steht „in abgeänderter Form in sozialen Medien“ vor allem den Gemeindebürgern, denen das Bild gehört, zur Verfügung stellten wollen.

Die Klagsdrohung ist persönlich an mich, Markus Müller, gerichtet. Ich habe bei der Gemeindeführung am 13. April 2021 in freundlichem Ton per Mail nachgefragt um welches Bild es sich handelt, damit ich es entfernen kann und gemeint, dass Klagen wohl nichts bringen, wenn wir doch versuchen wollen einen klugen und konstruktiven Dialog verschiedener Meinungen in unserer Gemeinde zu erreichen. Das Bild wird nämlich nicht genannt, was es schwierig macht, es zu entfernen… Es hinterlässt zudem einen schalen Beigeschmack, welches Bild der Gemeinde dürfen die Bürger als Besitzer nicht sehen? Eh alle nicht?

Der Verdacht liegt nahe, dass -nach nunmehr mehr als drei Wochen- bewusst keine Antwort auf meine Frage gegeben werden soll. In repressiven Systemen wurde dieses Mittel einer Androhung von negativen Folgen ohne konkrete Angabe von Grenzen auch immer gerne genutzt. Ziel ist den Bedrohten selbst Grenzen setzen zu lassen. Diese selbstauferlegte Zensur war dann aus einer unklaren Bedrohung meist strenger als eine Fremdzensur. Dieses Dilemma, in das Schreibende bewusst gestürzt wurden, nannte man z.B. in der DDR „die Schere im Kopf“.

Abseits solcher Kleinigkeiten wie bei uns in der Gemeinde, geht es in vielen Ländern bergab mit der Pressefreiheit. Das Problem ist ein ähnliches Unverständnis für den Wert der Meinungsfreiheit und ähnliche Mittel in deren Bekämpfung. Ein slowenischer Journalist und seine Kollegen, die einen Parteispenden-Skandal aufdeckten, haben nun 39 Klagen am Hals, für jeden Satz eine. Zermürbung und finanzieller Ruin ist die Methode der Wahl.
Übrigens ist Österreich das letzte demokratische Land ohne Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. In Transparenz-Rankings sind wir gemeinsam mit dem Inselstaat Palau weltweites Schlusslicht….
Mehr dazu in  Doublecheck – das Ö1 Medienmagazin, noch hörbar bis Freitag dem 14. Mai 19:00Uhr.

 

5 Gedanken zu „Klagsdrohung der Gemeinde gegen Harbach Info“
    1. Steckt sehr, sehr vü vom Hannes drin in unseren Berichten, keine Sorge. Is guat aufteilt bei uns, wir ergänzen uns super. Die einen haben unglaublich viel Informationen und Ideen und die anderen haben guten Schreibstil. Wie gesagt, ergänzt sich super.

      Übrigens „wieder schreibt ma mit „ie“ sunst hoaßt´s „entgegen“:-) Schlechte Rechtschreibung stört mi ja net, wenn man net gerade Ministerin und „Doktorin“ is.., owa da schmeißt grod oana mit Stoa im Gloshaus:-):-) (Was nämlich der normale Leser nicht sieht, sind die unnötigen kleinen Beleidigungsversuche, die vom Kommentarschreiber in den internen Informationen mitgesendet wurden…)

      Ein Aufruf: Schreibt´s einfach mal eine sinnvolle Antwort. Das soll ein Diskussionsforum werden. Man kann ja mit stichhaltigen Argumenten auf unsere Artikel antworten, wie „es ist gut gerade jetzt ein schickeres und bequemeres Gemeindeamt zu bauen, weil wir ja nach der Krise die Bauindustrie ankurbeln sollten.“ Dann könnten wir antworten „Stimmt, das geht jetzt besonders gut, weil alles wegen Materialmangel um 50% teurer ist, und man jetzt besonders viel Geld ausgeben kann“.

      Zugegeben ist jetzt auch polemisch von mir, aber es sollte doch irgendwas vernünftiges geben, das zu sagen ist, oder gibt´s da gar nichts?

    1. Ui, ui, dawischt! Stimmt:-) Ich hoffe ich habe mit der ersten Anzeige meines Lebens nicht gleich gegen das „Menschenrecht auf illegalen Baubeginn von engen Parteikollegen von Bürgermeistern“ verstoßen:-).
      Hab schon das nächste Krone-Titelbild im Kopf: „Wo kämen wir hin, wenn sich alle ans Gesetz halten müssten“…

    2. Im Ernst: Die Anzeige war übrigens nicht bösartig gemeint, sie hat nur sicherstellen sollen, dass wir Nachbarn Mitsprache haben bei einem so großen Projekt. Ich war ja immer mit Karl in Kontakt und sollte trotzdem hinters Licht geführt werden.. Trotzdem: ich hoffe die Strafe war nicht zu hoch. Peter hat auch einmal ohne Baubewilligung losgelegt, wurde damals aber schon am ersten Tag von der Frau Bürgermeister zu recht gestoppt. Hier war das dann aber anders, obwohl sie jeden Tag bei beiden „Tatorten“ vorbeifährt….
      Aber seit dem Aufzeigen der unkorrekten Vorgangsweise klappt das gut. Wir bekommen jetzt vorbildlich von der Gemeinde Informationen und alle Nachbarn konnten Stellungnahmen abgeben, was ja nicht zuletzt auch dem Bauwerber hilft Fehler und zukünftige Probleme zu vermeiden.
      Denn grundsätzlich habe ich kein Problem mit einem Campingplatz und einem dazugehörigen Ausschank. Im Gegenteil, das belebt ja auch das Gasthaus zu meinen Schwerpunkten wie Tanz und Mittagessen.

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