Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem die Bevölkerung die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen kann. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist, müssen innerhalb einer Woche mind. 100.000 Stimmberechtigte, oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten aus drei Bundesländern die Unterstützungserklärung unterschreiben.

Im  Eintragungszeitraum vom 17. bis 24. April 2023 können  am Gemeindeamt Harbach (im FF Haus Wultschau) folgende Volksbegehren unterschrieben werden:

 

Die Volksbegehren können  (vom 17. bis einschließlich 24. April 2023) auch online unterschrieben werden, dazu wird eine Handy-Signatur, kartenbasierte BürgerkarteID Austria oder EU Login benötigt. Ausführliche Informationen zur Unterzeichnung von Volksbegehren finden sich auf oesterreich.gv.at.

 

Öffnungszeiten Gemeindeamt Harbach:

TAGDATUMUHRZEIT
Montag
17.04.202308:00-16:00h
Dienstag18.04.202308:00-20:00h
Mittwoch19.04.202308:00-20:00h
Donnerstag20.04.202308:00-16:00h
Freitag21.04.202308:00-16:00h
Samstag22.04.202308:00-10:00h
Sonntag
Montag24.04.202308:00-16:00h

Von Redaktion

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