Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem die Bevölkerung die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen kann. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist, müssen innerhalb einer Woche mind. 100.000 Stimmberechtigte, oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten aus drei Bundesländern die Unterstützungserklärung unterschreiben.
Im Eintragungszeitraum vom 17. bis 24. April 2023 können am Gemeindeamt Harbach (im FF Haus Wultschau) folgende Volksbegehren unterschrieben werden:
- „ECHTE Demokratie – Volksbegehren“
- „Beibehaltung Sommerzeit“
- „GIS Gebühren NEIN“
- „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
- „Unabhängige JUSTIZ sichern“
- „Lieferkettengesetz Volksbegehren“
- „Nehammer muss weg“
Die Volksbegehren können (vom 17. bis einschließlich 24. April 2023) auch online unterschrieben werden, dazu wird eine Handy-Signatur, kartenbasierte Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login benötigt. Ausführliche Informationen zur Unterzeichnung von Volksbegehren finden sich auf oesterreich.gv.at.
Öffnungszeiten Gemeindeamt Harbach:
TAG | DATUM | UHRZEIT |
---|---|---|
Montag | 17.04.2023 | 08:00-16:00h |
Dienstag | 18.04.2023 | 08:00-20:00h |
Mittwoch | 19.04.2023 | 08:00-20:00h |
Donnerstag | 20.04.2023 | 08:00-16:00h |
Freitag | 21.04.2023 | 08:00-16:00h |
Samstag | 22.04.2023 | 08:00-10:00h |
Sonntag | ||
Montag | 24.04.2023 | 08:00-16:00h |
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