In der Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 wurde unter anderem der Budgetvoranschlag für 2021 beschlossen.

Als größter Budgetposten findet sich die Fertigstellung des Glasfasernetzes mit Kosten in der Höhe von ca. 1,16 Mio Euro.
Daneben wurden im Voranschlag für den Umbau des Gemeindeamtes  800.000€ budgetiert!

Lt. Aussage der Bürgermeistern im Rahmen der Gemeinderatssitzung ist das Amtsgebäude nicht thermisch saniert
und es gibt nicht genügend Büroarbeitsplätze, da zukünftig auch das Tourismusbüro im Gemeindeamt untergebracht werden soll.
Als weiterer Grund für den Umbau wurde auch die Notwendigkeit eines barrierefreien Zuganges genannt.

Die Finanzierung soll neben einer Förderung aus der Gemeindemilliarde mit 75.600€ durch eine Bedarfszuweisung in der Höhe von 170.000€ vom Land NÖ
und einer Förderung in der Höhe von 29.400€, hauptsächlich durch Aufnahme eines Kredites in der Höhe von 510.000€ erfolgen.
(siehe Auszug aus dem Budegtvoranschlag 2021)

Hoffentlich erhalten die Gemeindebürger nähere Informationen für welche Bauvorhaben die 800.000€ verwendet werden.

 

Leider wird in unserer Gemeinde das Thema Transparenz nicht sehr groß geschrieben, denn gemäß Niederösterreichischer Gemeindeordnung
wäre die Gemeinde seit 2015 verpflichtet den Voranschlag und auch die Rechnungsabschlüsse im Internet zu veröffentlichen:

§73 (5) NÖ Gemeindeordnung:  „Der Voranschlag inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen,
die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format,
das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.

§ 84 NÖ Gemeindeordnung: „Der Rechnungsabschluß inklusive aller Beilagen ist außerdem zeitnah an die Beschlußfassung in einer Form
im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format,
das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig
.“

UPDATE 30.1.2021:
Ab sofort ist auf der Gemeindehomepage der Voranschlag für 2021  und der Rechnungsabschluß 2019 als PDF zu finden:

http://www.moorbad-harbach.gv.at/BUeRGERSERVICE/Voranschlaege_und_Rechnungsabschluesse

Eine Veröffentlichung wäre auf der Website www.www.offenerhaushalt.at möglich, (kostenlos für alle Gemeinden)
das Portal wird bereits von vielen Gemeinden genutzt,  auch unsere Nachbargemeinde St. Martin veröffentlicht ihre Finanzdaten.
Die Daten aus Harbach sind hier leider nicht zu finden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Durch Anklicken des Buttons bestätige ich, die Kommentarregeln der Website gelesen zu haben.