Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.6.2021

Am 21.6.2021 fand im Steinbrunnerhof eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Es waren 12 Gemeinderäte/innen sowie 8 Zuhörer und eine Journalistin der Bezirksblätter anwesend.
Wie zu erwarten, wurden alle Tagesordnungspunkte einstimmig, ohne weitere Diskussion beschlossen.

In der Sitzung wurden Projekte mit Gesamtkosten von über 2,5 Millionen Euro beschlossen,
ohne die Gemeindebevölkerung davor zu informieren oder die Projekte im Detail vorzustellen, geschweige denn die Finanzierung genau zu erläutern..

Die wichtigsten Beschlüsse sind nachfolgend nochmals mit den Kommentaren der Frau BGM angeführt. In Klammer Kommentare von harbach.info:

02. Grundsatzbeschluss über die Durchführung des Bauvorhabens „Sanierung des Gemeindeamtes“ Baustart 2021 

Das Projekt wurde mehrmals mit dem Gemeinderat und dem Architekturbüro Schwingenschlögl besprochen, es sollen folgende Arbeiten umgesetzt werden:

• Umbau des kompletten Erdgeschoßes und Schaffung von 5 Büroarbeitsplätzen mit barrierefreien WC Anlagen.
• Neugestaltung des Eingangsbereiches mit Zugang zum neuen Tourismusbüro und Bürgerbüro über neuen Windfang mit digitaler Amtstafel.
• Der Sitzungssaal im 1. OG wird neu gestaltet und es soll eine Ausschankmöglichkeit eingerichtet werden, die auch von Vereinen genutzt werden kann (??)
• Weiters wird an der Rückseite des Gemeindeamtes ein neuer Zugang mit Schacht errichtet, wo in weiterer Folge ein Lift installiert werden soll.

Die Finanzierung für das Projekt wurde bereits vom Land NÖ bestätigt, es sollen dafür sowohl die Bedarfszuweisung 2021 und 2022 als auch die Zuweisung aus der Gemeindemilliarde (ca. 75.000€)  verwendet werden. Die geschätzten Kosten für den Umbau belaufen sich mittlerweile auf 900.000€ , wobei der Umbau erst ausgeschrieben wird.
Eventuell wird das Projekt als Mustersanierung genehmigt, dann wäre mit einer 60%igen Förderquote zu rechnen, allerdings auch mit deutlich höheren Baukosten.

03. Grundsatzbeschluss über die Durchführung des Bauvorhabens „Sanierung der  Volksschule“ Baustart 2022 

Der Umbau der Volksschule ist ein Herzensanliegen der Frau BGM. Dazu hat sie im Jahr 2020 eine Kommission vom Land NÖ eingeladen, welche einen eklatanten Fehlbestand an Räumen in der Volksschule festgestellt hat.

So ist die Mindestgröße des Turnsaales nicht ausreichend und es gibt es keine eigene Garderobe für die Schüler. Es gibt keinen technischen Werkraum, die WC Anlagen entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen, und auch die Direktion sei mehr Abstellkammerl als ein Büro.

Daher soll ein neuer Turnsaal vor der Schule errichtet werden, und diverse Räume im Altbestand umgebaut werden. Baustart ist für Sommer 2022 mit dem Umbau der WCs geplant. Das Architekturbüro Schwingenschlögl schätzt die gesamten Kosten für den Umbau mit ca. 1.500.000 €.  Der Umbau soll mit Förderungen vom Land NÖ (eine genaue Höhe wurde nicht genannt) durchgeführt werden.  Auch wurden keine Angaben zur Finanzierung des Projektes gemacht.

04. Darlehnsaufnahme für die Zwischenfinanzierung  Projekt „Glasfaser“ in der Höhe von 700.000€ 

Um die laufenden Zahlungen für das Projekt Glasfaser bedienen zu können, ist die Aufnahme eines Kredites notwendig.  Die Gesamtkosten für das Projekt Glasfaser beträgt ca. 1.750.000€  davon wurden 600.000€ als 100%ige Förderung vom liquidierten NÖ Grenzlandfonds für den Bauabschnitt Harbach verwendet. Für die restlichen Kosten in der Höhe von 1.150.000€ erhält die Gemeinde 680.000€ Förderung von der FFG (Forschungs-Förderungsgesellschaft) sowie weitere 14% Förderung aus der Investitionsprämie des Bundes im Rahmen der COVID Hilfen.
Somit bleiben für die Gemeinde Gesamtkosten für das Glasfaserprojekt in der Höhe von  ca. 220.000€.
Der Zwischenfinanzierungskredit  in der Höhe von 700.000€ wurde bei der Raiffeisenbank Oberes Waldviertel mit einem Zinssatz von 0,35% aufgenommen. Die Rückzahlung erfolgt spätestens bis 31.21. 2023

05. Änderung des Sitzungsgeldes für die Gemeinderatsmitglieder 

Das Sitzungsgeld der Gemeinderatsmitglieder wurde zuletzt 2009 erhöht, daher sei eine Anpassung angebracht. Die Höhe des Sitzungsgeldes wurde auf 3,5% des Bürgermeisterbezuges festgelegt. Bei einem aktuellen Bruttobezug der Bürgermeisterin von € 2.840,38 € erhält somit jeder Gemeinderat ein Sitzungsgeld pro Gemeinderatssitzung in der Höhe von rund 99€.

08. Förderung für den „Verein zur Erhaltung des Kasumama-Afrikadorfes“ für die aktuelle größere Renovierung des Afrikadorfes 

Der Verein zur Erhaltung des KASUMAMA-Afrikadorfes erhält eine Förderung in der Höhe von 5.000€ zur Unterstützung der gründlichen Renovierungsarbeiten, die in diesem Jahr anstatt eines Festivals durchgeführt werden.

(Die mit der Kulturabteilung des Landes NÖ besprochene Drittel-Vereinbarung führt dazu dass die Renovierungskosten von 15.000€ zwischen Kulturabteilung NÖ, Gemeinde und Verein gedrittelt werden können.

Der Verein, mit dem Obmann Jörg Layer, der Kassierin Margot Layer und der Schriftführerin Sabine Spitzhofer, wurde am 23.11.2020 angemeldet. Er soll die Erhaltung der Infrastruktur des KASUMAMA-Festivals durch eine eigenen Vereinsstruktur fördertechnisch erleichtern. Vereinsregisterauszug

Das Festival selbst wird weiterhin durch den alten Trägerverein KASUMAMA – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches durchgeführt)

09/10. Vereinbarung mit Karl Schaden bezüglich der Schneeräumung 2021-2026  Anpassung der Schneeräumgebühren ab Winter 2021/22

Der Vertrag mit Karl Schaden bezüglich Schneeräumung wird bis 2026 verlängert. Die Kosten/Einsatzstunde erhöhen sich von 60€ auf 70€, damit wird auch eine Erhöhung der Gebühren für die private Schneeräumung notwendig. Die Kosten je Räumung werden ab Winter 2021 auf 10€ statt bisher 8€ erhöht. Diese Räumungskosten für die Privathaushalte werden trotzdem von der Gemeinde weiterhin subventioniert werden müssen.

11. Beschlussfassung Umsetzung des Leaderprojektes „Revitalisierung des Ortsplatzes Hirschenwies mit Rastplatz Hirschenstein“ im Jahr 2022

Nachdem die Linde beim Glockenstuhl 2019 gefällt werden musste, sind Hirschenwieser Bürger an die Frau BGM herangetreten und „forderten eine neue Platzgestaltung“ des im Dezember 2014 neu erbauten Platzes beim Glockenstuhl. Zu den Besprechungen wurde auch die Ortsvorsteherin eingeladen und es sind mehrere Planungsvarianten besprochen worden. Das geplante Projekt soll nun im Rahmen eines LEADER Tourismusprojektes umgesetzt werden. Dazu wird auch ein Rastplatz am Hirschenstein errichtet. Das neu gestaltete „Dorfzentrum“ soll „als Treffpunkt für die HirschenwieserInnen“ dienen, und vor allem wohl auch als erste Station für weitere neue Projekte zum Thema Glas genutzt werden. (harbach.info vermutet hinter den Planungen eine rein touristische Inszenierung)

Die geplanten Kosten für das Projekt betragen 138.000€ wobei mit einer 60%igen Förderung (82.800€) aus dem LEADER Topf gerechnet wird.

13. Ergänzung zum derzeitigen Pachtvertrag zur zukünftigen Nutzung des Sportplatzes und der Fußballkabine als Lagerraum und Jugendtreff

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen, da es zwischen den Vertragsparteien unterschiedliche Auffassungen zur Weiternutzung des Sportplatzes gibt.

(Der Sportplatz soll zur Hälfte an den Verpächter Markus Müller zurückgegeben werden und die Sportinfrastruktur im Gebäude soll aufgelassen und für Lagerzwecke des MSC Racing Friends Waldviertel sowie den Jugendraum der Gemeinde genutzt werden. Der Pachtvertrag umfasst aber ausdrücklich nur die sportliche Nutzung. Die Gemeinde wünscht sich daher eine Änderung des Vertrags.

Nachdem vor einigen Tagen Interesse an einer Nutzung des Geländes als „Jugendfußballzentrum“ für das Lainsitztal von einigen Vertretern des SC St. Martin geäußert wurde, soll vor einer Auflassung des Sportplatzes abgeklärt werden ob diese Chance realistisch ist und ob die Gemeinde nicht auch den Jugendfußball unterstützen sollte. Eine perfekte Infrastruktur für unsere sportbegeisterten Kinder könnte wohl mit einem Fünftel der Ausgaben für die touristischen Sitzgelegenheiten und Schautafeln beim Glockenstuhl und Hirschenstein umgesetzt werden.)

14. Personalangelegenheit

Dieser Tagesordnungspunkt war nicht öffentlicher Teil der Sitzung.