Bei dieser Sitzung gab es eine Neuerung. Nachdem es gerade bei Sitzungen in NÖ immer wieder zu Ansteckungen kam, wurde den Verantwortlichen eine Testung der Sitzungsteilnehmer und der Besucher nahegelegt. Sowohl Amtsleiterin Karin Fuchs morgens, als auch eine Stunde vor der Sitzung Vizebürgermeister Roman Prager informierten Gottfried Pfeiffer vom notwendigen früheren Erscheinen für die Tests. Wir danken den beiden aufrichtig für die Vorab-Information. Das ist wirklich sehr nett. Wir müssen aber auch ein bisschen schmunzeln, sind wir doch scheinbar ein akzeptierter Teil der Sitzungen geworden.

Zu Beginn der Sitzung wurde nacheinander über die Aufnahme von drei Dringlichkeitsanträgen abgestimmt, die als Tagesordnungspunkte (TOP) 13 – 15 vor dem TOP 16 (Ehrung, vormals 13) eingeschoben werden sollten. Die nicht-öffentlichen Punkte zu Personalangelegenheiten wurden als TOP 17 und 18 abgehandelt. Die Tagesordnung finden Sie am Ende des Artikels.

TOP1: Gegen das Protokoll vom 11.02.2021 wurden keine Einwände vorgebracht.

TOP2: Der Obmann des Prüfungsausschusses Andreas Schmidt berichtet über die stichprobenartige Gebarungsprüfung gemäß § 68a Abs. 3 der NÖ GO 1973 und lobt die Verantwortlichen für die „kompetente Buchhaltung“.

TOP3: Roman Prager berichtet kurz über die Eröffnungsbilanz, die wie bei einer Unternehmensgründung notwendig ist, weil den Gemeinden seit 2015 mit neuen Buchhaltungsrichtlinien vorgeschrieben wurde, das viel übersichtlichere System der doppelten Buchhaltung zu verwenden, statt der alten und unpräzisen Kameralistik. Grob gesprochen geht es bei der alten Kameralistik nur um Ausgaben und Einnahmen eines Jahres und die Erreichung der diesbezüglichen Pläne. Man kann aber keine Aussage über die tatsächliche Situation der Gemeinde machen. Welche Schulden sind da? Welche Werte stehen dem gegenüber? Details zur Kameralistik

Dementsprechend wurden für die Eröffnungsbilanz der doppelten Buchhaltung (Doppik) auch alle Werte der Gemeinde, wie Gebäude, Maschinen, aber auch Gemeindestraßen bewertet. Die Bewertung wurde vollständig nach den Vorschlägen des Landes umgesetzt. Spielräume wurden offensichtlich keine ausgenutzt.

TOP4: der Rechnungsabschluss war der Hauptgrund für die Abhaltung der Sitzung trotz steigender Coronaproblematik:

§ 84 NÖ Gemeindeordnung 1973 (1) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu beschließen, dass dieser samt den Beilagen und den Ergebnissen der Prüfung gemäß § 68a Abs. 3 spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde schriftlich und in elektronischer Form zur Kenntnis gebracht werden kann….

Margit Göll führte aus, dass sich die Gemeinde aufgrund eines „Polsters“ aus den Jahren bis 2019 und der Unterstützungen durch Corona-Hilfen ein positives Haushaltspotenzial erhalten konnte, was die Bedingung für weitere Investitionen darstellen würde.

Es wurden keine Zahlen genannt. Das Gesetz verlangt aber eine baldige Veröffentlichung der detaillierten Zahlen in einer „verwendbaren Datei“ im Internet. Eine Veröffentlichung dieser Zahlen ist nun endlich auch auf der Gemeindehomepage erfolgt, das ist allerdings nur in einem Format passiert, das keine Veränderung der Daten zulässt.

§ 84 NÖ Gemeindeordnung 1973 (1)  …. Der Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen ist außerdem zeitnah an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.

TOP5: Das Land NÖ will die Verantwortung und die Kosten für die Begleitanlagen der Landesstraßen wie Bankette, Begleitpflanzen, Gehsteige, usw. im Ortsgebiet an die Gemeinde abwälzen. Dazu gibt es einen Vorschlag für eine Vereinbarung der Straßenmeistereien mit den Gemeinden. Zumindest die Pflege der Bankette hat die Gemeinde offenbar herausreklamiert. Im Weinviertel gab es in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Gemeinden, die diese Vereinbarung ganz verweigerten.

TOP6: Zum erneuten Einstieg in die aktive Phase der Dorferneuerung per 1.7.2021 musste die Gemeinde einen Beschluss fassen, da Betreuungskosten von 4.490 € im Jahr anfallen, die vom Land mit 3.000 € gefördert werden. DI Elisabeth Wachter, die Betreuerin der DOEN  wird das Projekt betreuen. Sie hat mit den 122 eingelangten Internet-Fragebögen ein Kurzkonzept verfasst, dem die Gemeinderäte in dieser Abstimmung zustimmten.

Auch eine Begründung wurde geliefert, wieso der Vorstand der DOEN nicht in der vorgesehenen Zeit neu gewählt wurde. Das sei „aufgrund der Corona-Pandemie“ im Juni 2020 nicht möglich gewesen.

Die DOEN wurde zuletzt von der Gemeindeführung geschickt verwendet, um an vielen Punkten Verschönerungen durchzuführen. Eine gute Sache. Allerdings nahmen sich die Verantwortlichen nicht die Zeit, um auch die geistige Dorferneuerung voranzutreiben, oder die Menschen mehr zueinander zu führen. Das „Grätzlfest“ in Hirschenwies ist allerdings da eine großartige Ausnahme. Das sind vorbildliche Aktivitäten, die dem schon „totgesagten“ Ort Hirschenwies wieder neues Leben eingehaucht haben. Bitte auch mehr in diese Richtung fördern!

TOP7: Die Gemeinde besitzt nur ein Streugerät, das nur an ein einziges Fahrzeug kuppelbar ist. Der Ausfall des Zugfahrzeugs in dieser Streusaison (zum Glück in einer schneefreien Woche) hat die Notwendigkeit aufgeworfen, zur Sicherheit ein „Notfallgerät“ zur Verfügung zu haben. Drei Angebote wurden eingeholt, eines um 4.299 €, eines um 4.300€ und ein „besseres“ Gerät um 8.800 €. Da es sich um ein „Notfallgerät“ handelt wurde die billigste Variante dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Sand/Splitt-Streuer Selbstlader 1300

TOP8: Die breiten Forderungen der Bevölkerung nach mehr Information fallen mittlerweile auf fruchtbaren Boden. Für die „schon lange angedachte Erneuerung“ der Internetseite der Gemeinde wurde ein Angebot von der Firma GEMDAT eingeholt. Von dieser Firma sind schon viele andere Computeranwendungen der Gemeinde, daher ist man mittlerweile an diese Firma „gebunden“. Das beschlossene Angebot umfasst 5.032,80 €. Wir hoffen, dass die immer bemühtere Informationspolitik der Gemeinde dadurch noch mehr Schwung bekommt.

TOP9: Die Kirchenwirtin aus Harbach möchte einen Teil des Hauses Lauterbach 26 (ehemals Blum-Haus beim Spielplatz in Lauterbach) nutzen,  um Materialien vom Schanigarten im Winter einzulagern. Zur Abstimmung kam daher ein Nutzungsvertrag mit einem Plan der die nutzbaren Areale im Haus darstellt. Margit Göll wollte es unentgeltlich zur Verfügung stellen, das Wirte-Ehepaar wollte jedenfalls Miete bezahlen, was nun tatsächlich beschlossen wurde, kann erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die nächste Sitzung nachgesehen werden.

Für dieses Haus, das sich seit nunmehr zehn Jahren im Besitz der Gemeinde befindet, soll es laut Aussage von Frau Bürgermeisterin Margit Göll schon Pläne geben die sich in Ausarbeitung befinden. Allerdings ist zu keinem der Pläne die sich „in Ausarbeitung“ befinden (wie das Blum-Haus, die Haltergasse, der Menschenrechtsgarten, der Fußballplatz..) öffentlich irgendetwas zu erfahren. Was aber wichtig wäre. Am besten wäre es wohl das Haus zu verkaufen und einen Hauptwohnsitzer hier anzusiedeln. Allein mit dem Geld, das die Gemeinde für einen weiteren Hauptwohnsitzer bekäme, könnte leicht ein oder mehrere Container angeschafft werden, in dem die Gemeinde, Vereinen und Unternehmen Einstellplätze bieten könnte.

TOP 10: Dieser Punkt wurde leider völlig unverständlich vorgetragen. Es ging offenbar um eine Widmungssache der Grundstücke 1866/2 und 1890/1  in Wultschau, wobei für ein Grundstück scheinbar eine Widmungsänderung vorgesehen wurde- für das Nachbargrundstück scheinbar nicht. Es geht dabei offenbar unter anderem um das Hausbauprojekt von Sigi Müllner und seiner Lebensgefährtin. Leider bekommen die Zuseher keine Handouts wie die Gemeinderäte, daher müssen wir die Details dieses Punktes erst in Erfahrung bringen.

TOP11: Die Baugründe die nun von der Gemeinde gekauft, parzelliert und aufgeschlossen wurden, sollen nun um 25€ pro Quadratmeter verkauft werden. Die Möglichkeit von der Gemeinde Gründe zu kaufen ist eine überfällige Sache. Diese Vielzahl an Bauparzellen, die in unserer Gemeinde gewidmet sind, dabei aber niemals verkauft, sondern für irgendwen „aufgehoben“ werden, waren schon immer ein Riesenproblem.

Es stellt sich weiter die Frage wie dieser Preis ermittelt wurde. Der Verkaufspreis sollte beim Selbstkostenpreis liegen, denn der Gewinn für die Gemeinde sollen die neuen Bewohner sein!

TOP12: Christian Fragner berichtet als Zuständiger für die Holzbauwerke in der Gemeinde vom Holzsteg zum Mandelsteingipfel, der als sehr baufällig beschrieben wird. In der Tagesordnung ist vom Geländer zu lesen, Christian Fragner bringt auch die Erneuerung der Auftritte ins Gespräch, die laut neuer Bestimmungen 5 cm breiter sein sollten. Er berichtet auch von der Schwierigkeit größere Firmen für eine Angebotslegung zu gewinnen, weil die Transportwege zum Mandelstein natürlich sehr beschwerlich sind.

Abgestimmt wird schließlich über drei Angebote von Metallfirmen(?), wobei Herbert Tüchler den Zuschlag bekommt:

  1. Kugler, Weitra: hat kein Angebot abgegeben
  2. Tüchler, Gmünd: 26.874€
  3. Ramharter, Kirchberg: 29.508€

TOP13: Der Dringlichkeitsantrag betraf die Vereinbarung der Querung öffentlichen Wassergutes durch die Glasfasertrasse. Der Gemeinderat beschloss die Vereinbarung.

TOP14: Es geht um den Verkauf eines Teils der Parzelle der öffentlichen Bus-Bucht in Maissen an die angrenzenden Bauwerber Andreas Schmidt und Gattin. Der Gemeinderat verkauft dem GR Andres Schmidt, der für die Abstimmung den Saal verlässt, 21 Quadratmeter des Grundstücks für 21 € und beschließt gleichzeitig die Umwidmung des Teiles von öffentlicher Verkehrsfläche auf die benötigte Widmung, unter der Bedingung der Schadloshaltung der Gemeinde. Das bedeutet, dass Andreas Schmidt sämtliche Kosten der Transaktion tragen wird.

TOP15: Dieser Dringlichkeitsantrag betraf die Umwidmung von Trennstücken der Parzellen 167/1, 174/1 und 182/1, im Siedlungsgebiet rund um den ehemaligen Bürgermeister Wilhelm Peschke, zu öffentlichen Verkehrsflächen um Herrn Gerald Fröstl die rasche Aufnahme seines Einfamilienhausprojektes zu ermöglichen.

TOP16: Der ehemalige Vizebürgermeister Karl Haumer erhält vom Gemeinderat den Ehrenring der Gemeinde Moorbad Harbach für seine 21 Jahre im Dienste der Gemeinde zugesprochen. Von 2000 bis 2005 war er Gemeinderat, von 2005 bis 2010 war er geschäftsführender Gemeinderat und schließlich von 2010 bis 2021 Vizebürgermeister. Wir danken ihm herzlich für seinen Einsatz, bei dem niemals sein persönlicher Vorteil im Mittelpunkt stand und wünschen ihm viel Gesundheit und schöne Stunden mit seiner Lebensgefährtin. ALLES GUTE KARL!!

TOP16 und TOP17: nicht öffentliche Personalangelegenheiten

2 Gedanken zu „Bericht Gemeinderatssitzung am 24.3.2021“
    1. Es hat schon einigermaßen düster ausgesehen für den Hirschenwieser Oberort. Es waren kaum mehr Kinder da, fast in jedem Haus hat jemand seinen wohlverdienten Lebensabend verbracht und im Volksmund wurde keine rosige Zukunft für die Besiedlung vorhergesagt, sprich der Ort wurde totgesagt… Doch jetzt gibt es zum Glück wieder Kinder die herumradeln, alle Häuser werden in Schuss gebracht, neue gebaut, es ist eine Freude so eine Entwicklung zu sehen. Totgesagte leben halt doch länger:-)
      Im Vergleich zu 1938 ist leider noch ein gewisser Rückgang zu erkennen, außer bei den Pensionen und den Glasbetrieben:-) (Ein Artikel dazu kommt bald):
      737 Einwohner, 2klassige Volksschule, Autolinie: Hirschenwies – Weitra – Zwettl.
      Bürgermeister: Troll Josef.
      Fleischer Wandl Franz.
      Gastwirte: Hutterer Karl, Hillebrand Richard.
      Gemischte Waren: Haumer Christian.
      Glasraffinerien: Hofer Franz.
      Holz- und Spielwarenerzeugung: Vogl Alfons.
      Landwirtschaftliche Holzgeräte: Pfeiffer Franz.
      Maurermeister: Schwarzinger Franz.
      Pensionen: Brezansky Mar. („Eden“), Sagmüller Johann.
      Sägewerke: Deibler Franz, Müller Josef.
      Schneider: Pollak Martin.
      Schneiderinnen: Hofer Genoveva
      Tischler: Bienert Josef.
      Viktualienhandlungen: Hillebrand Richard

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