Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 4.4.2025

Vor der Gemeinderatssitzung am 4.4.2025 sorgte ein Zwischenfall im Gemeindeamt für Aufregung: Kurz vor 19:30 Uhr wurde ein Feuerwehreinsatz gemeldet – „Personen im Lift“. Die Gemeinderäte Baumgartner Karl, Mayer Peter und Mahler Klaus, selbst aktive Feuerwehrmitglieder, rückten sofort aus dem Sitzungssaal in Richtung Feuerwehrhaus aus. Was zu diesem Zeitpunkt noch niemand wusste: Es handelte sich um den Lift im Gemeindeamt, in dem mehrere Personen – darunter ein Kind und eine schwangere Frau – festsaßen. Einige Minuten nach Eingang des Alarms konnten die Eingeschlossenen befreit werden. Die Sitzung startete dann etwas verspätet um 19:43 Uhr.

Vor dem 1. Tagesordnungspunkt wurden zwei Dringlichkeitsanträge besprochen:

• Resolution zu den Auswirkungen des NÖ Gesundheitspaktes auf den Bezirk Gmünd – „Mitten in Europa und doch vergessen!“ (alle Fraktionen) – einstimmig als TOP 2 aufgenommen
• Petition gegen die Schließung des Krankenhauses inkl. Einbringen von über 260 Unterschriften aus der Gemeinde sowie Forderung von Antworten durch das Land NÖ (HFA) – Die gemeinsame, vereinte Vorgehensweise bei der Resolution (die im Vorfeld der GR-Sitzung von allen Fraktionen gemeinsam besprochen und bearbeitet wurde) und das Ergänzen der Unterschriftenlisten zu dieser machen die Aufnahme als eigenen TOP nicht mehr notwendig.

TOP 1 – Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.12.2024

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 – Resolution zu den Auswirkungen des NÖ Gesundheitspaktes auf den Bezirk Gmünd – „Mitten in Europa und doch vergessen!“ (Dringlichkeitsantrag)

Eine Resolution soll beim Land NÖ durch den Gemeinderat Moorbad Harbach eingebracht werden. BGM Göll hat diese Resolution verlesen – einige wichtige Eckpunkte dieser:

• Einleitung inkl. Hervorhebung der gefährdeten medizinischen Versorgung im Bezirk, der Bedrohung der Arbeitsplätze und Lebensqualität der Bevölkerung sowie der möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen
• Forderungen:
  • Vorstellung der geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen inkl. Plänen für die neue Gesundheitsklinik
  • Erklärung, wie genau die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung aussehen soll
  • Schriftliche Jobgarantie für alle Betroffenen inkl. Bekanntgabe der zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten (im Bezirk Gmünd)
  • Informationen zur Zukunft des Krankenhausgebäudes

Die Inhalte und Formulierungen wurden vor der Sitzung gemeinsam von allen Fraktionen bearbeitet. Noch ca. 1 Woche gibt es die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben, dann werden Resolution und Unterschriften gemeinsam im Namen des Gemeinderates an Landeshauptfrau Mikl-Leitner gesendet.

Resolution und Vorgehensweise werden einstimmig beschlossen.

TOP 3 – Bericht des Prüfungsausschussobmannes über die im März 2025 durchgeführte Gebarungsprüfung

Prüfungsausschussobmann Gottfried Pfeiffer führte am 26.03.2025 eine stichprobenartige Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024 unter Anwesenheit von Müllner Christoph, Strondl Herbert (beide VP), Fragner Sophia und Fuchs Karin (beide Gemeinde) durch. Er kontrollierte unter anderem die Anfangs- und Endbestände sowie die Kontoauszüge auf den Konten der Raiffeisenbank und Sparkasse. Eine zunächst festgestellte Diskrepanz von € 12.000 konnte schnell geklärt werden – die Bewegung wurde noch im Dezember durchgeführt, aber erst im Jänner des nächsten Jahres auf den Kontoauszügen ersichtlich. 2 Punkte wurden vom Prüfungsausschussobmann als unklar deklariert:

• Tourismusverein: Verrechnung von Gutscheinen in der Höhe von € 70.000, welche aber tatsächlich die Verrechnung von Arbeitsleistung ist – Obmann Pfeiffer bittet um korrekte Angabe in den zukünftigen Rechnungsabschlüssen
• Übersicht der Darlehen: Darlehen waren in dieser Übersicht nicht korrekt ausgewiesen – beim nächsten Rechnungsabschluss ist dies zu berichtigen, damit alle Darlehen klar nachvollziehbar sind

Sonst wurden keine Fehler gefunden und die Prüfung wurde nach ca. 2 Stunden beendet.

TOP 4 – Rechnungsabschluss 2024

Vizebürgermeister und Finanzreferent Prager Roman erklärte einige Punkte zum RA 2024 inkl. visueller Unterstützung durch Statistiken, in denen die Entwicklung der vergangenen Jahre gegenübergestellt wurde:

Hinweis Schulden: Großteil der Schulden entfällt auf Projekte wie Glasfaser, Turnsaal/Volksschule Gebäude bzw. Einrichtung, Gemeindeamt

Einige Einnahmen: Kommunalsteuer, Grundsteuer, Nächtigungstaxe, Ertragsanteile

Einige Ausgaben: Kurkommission, Personal, Strom, Feuerwehr

GR Pfeiffer meldete sich dann noch zu Wort und gab bekannt, dass aufgrund einiger Punkte dem RA 2024 nicht zugestimmt werden kann. Folgende Punkte zum Rechnungsabschluss wurden hervorgehoben:

• Nettoergebnis von – € 30.000, dazu mussten aber € 173.000 Haushaltsrücklagen aufgelöst werden, bedeutet ein eigentliches Nettoergebnis von € 200.000 und ist für die “reichste” Gemeinde des Bezirks Gmünd nicht akzeptabel
• Die Schulden von € 3,53 Mio. € sind da, bedeutet aber auch eine Rückzahlung von Zinsen pro Jahr von € 167.000 – damit ist noch keine tatsächliche Rückzahlung der Schulden erfolgt. Außerdem ist die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2024 genau so hoch wie 2023 – es wurden zwar Schulden getilgt, durch die sinkenden Zahlen der Gemeindebürger bleibt die Verschuldung pro Kopf jedoch gleich – anders, als von der VP im Wahlkampf propagiert.
• Sparen ist und wird notwendig sein – ein interessanter Punkt dazu sind die Personalkosten (Gemeindeamt): 2020 € 149.000, 2024 € 232.000 und für 2025 ist wieder eine deutliche Steigerung über der Inflation vorgesehen!

Die Abstimmung zum Rechnungsabschluss endet mit 9 Stimmen dafür (ÖVP) und 6 Stimmen dagegen (HFA + FPÖ).

TOP 5 – Grundsatzbeschluss Pilotregion Kulturlandschaftsverein Lainsitztal

Der Verein befindet sich noch in der Anlaufphase, die Gemeinde ist seit seiner Gründung im Jahr 2023 Mitglied. Der Mitgliedsbeitrag ist bspw. von Einwohnerzahl und Nächtigungstaxe abhängig und beträgt für unsere Gemeinde € 3.329 pro Jahr. Ziel dieses Vereins ist unter Rücksichtnahme auf Gesetze und einige weitere Punkte Landschaftsprojekte im Einklang mit der Natur umzusetzen bzw. spezielle/besondere Flächen zu pflegen. In Harbach gibt es bereits ein Projekt, das sich bereits in Umsetzung befindet – die Pflege der Pfarrwiese. Zwei weitere Flächen, die sich aufgrund der Biodiversität gut eignen, wurden dem Verein vorgeschlagen und werden ggf. aufgenommen und gepflegt. Auf Hinweis von HFA wird notiert, dass eine Information zur Arbeit dieses Vereins an alle Landwirte der Gemeinde gesendet werden sollte.

Grundsatzbeschluss (weiterführende Vereinsarbeit + Bezahlung des Mitgliedsbeitrages) wird einstimmig beschlossen.

TOP 6 – Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten

Die Beiträge werden ab September 2025 folgendermaßen erhöht:

Nachmittagsbetreuung (vorher € 50/Monat)

2 Tage pro Woche    € 50/Monat

3 Tage pro Woche    € 60/Monat

4 Tage pro Woche    € 70/Monat

5 Tage pro Woche    € 80/Monat

Ferienbetreuung (8 Wochen im Sommer möglich, vorher € 5/Woche)

€ 15/Woche

Beaufsichtigung Kinder Volksschule von 11:30 bis 13:00 Uhr (vorher € 0)

€ 35/Monat

Beschluss einstimmig

TOP 7 – Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergartentransport

Nachdem seit 2016 keine Erhöhung der Beiträge stattgefunden hat, werden nun auch die Elternbeiträge für den Kindergartentransport folgendermaßen erhöht:

1 Kind:                       von € 20/Monat auf € 30/Monat

jedes weitere Kind:     von € 15/Monat auf € 25/Monat

Beschluss einstimmig

TOP 8 – Ankauf von Regenbekleidung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde

GR Mahler Klaus informiert über die Notwendigkeit solcher Regenbekleidung und gibt an, dass 15 Garnituren für jede Feuerwehr (gesamt 45 Garnituren) für eine gute und sinnvolle Ausstattung notwendig sind. Derzeit gibt es einen Preisrahmen von ca. € 60 bis € 80 pro Garnitur, wobei der untere Teil des Rahmens als realistisch angenommen werden kann.

Beschluss einstimmig

TOP 9 – Ansuchen um Unterstützung der 100-Jahr-Feierlichkeiten des Vereins “D’Nebelstoana”

Am 29.06.2025 gibt es Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen. Der Verein bittet um eine Unterstützung in der Höhe von € 1.000.

Beschluss einstimmig

TOP 10 – Angebotsannahme Torantrieb Bauhof

Das vorliegende Angebot der Firma Kugler vom 31.03.2025 in der Höhe von € 6.902,40 soll zur Abstimmung gebracht werden. Aufgrund der angestiegenen Materialkosten ist dieses Angebot höher als bei der letzten Sitzung eingebracht. Außerdem wurde vereinbart, dass 1 Arbeiter durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden kann, somit werden die tatsächlichen Kosten sinken, da auch die Arbeitsleistung weniger als veranschlagt sein wird.

Auf Wunsch der Opposition soll zumindest 1 weiteres Angebot eingeholt werden – immerhin ist ein Vergleich von Angeboten wirtschaftlich sinnvoll. Nach einiger Diskussion wird der Antrag auf einen Grundsatzbeschluss geändert. Das bedeutet, dass die Durchführung der Arbeiten einstimmig genehmigt werden, die Auftragsvergabe nach Vorlage eines weiteren Angebotes aber direkt ohne erneutes Warten auf die nächste Sitzung  erfolgen kann.

Grundsatzbeschluss einstimmig beschlossen

TOP 11 – Verkauf von öffentlichen Gut an Herrn Magenschab Daniel

Es geht hier um eine Fläche von 273 m² öffentliches Gut, welches an Herrn Magenschab verkauft wird. Die Kosten für die Vermessung und die Umtragung übernimmt Herr Magenschab und aufgrund der Höhe dieser Kosten beträgt der Verkaufswert € 0.

Beschluss einstimmig

TOP 12 – Bestellung der Ortsvorsteher

BGM Göll gibt eine Übersicht mit Aufgaben der Ortsvorsteher und bringt einen Vorschlag für diese Posten ein:

Harbach – Binder Katharina

Hirschenwies – Langgut Martina

Lauterbach – Müller Thomas

Maißen – Schmidt Andreas

Wultschau – Herzog Alexander

Vor Abstimmung meldet sich GR Pfeiffer zu Wort und bringt als Gegenantrag ein, dass die Aufgaben der Ortsvorsteher auf die 15 Gemeinderäte aufgeteilt werden können und somit € 7.000 pro Jahr gespart werden können. In einigen Ortschaften seien die Ortsvorsteher in der Vergangenheit nämlich wenig präsent gewesen. Dies wird dann einige Minuten diskutiert, auch der Weg der Kommunikation und die Weitergabe von wichtigen Informationen wird dahingehend besprochen. Wie können alle Menschen zeitnah erreicht werden? Anschlagtafeln, Gem2Go, WhatsApp, Website gibt es – zusätzlich dazu die Postwürfe. Dieser Punkt wird für eine zukünftige Diskussion notiert.

Die Abstimmung zu den Ortsvorstehern endet mit 9 Stimmen dafür (ÖVP) und 6 Stimmen dagegen (HFA + FPÖ).

Der öffentliche Teil der GR-Sitzung endet um kurz nach 21 Uhr.